Was ist das Stimmrecht bei Vorstandsmitgliedern?
Ausgeschlossen ist das Stimmrecht zudem bei Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, die Aktien ihres Unternehmens besitzen, wenn es bei der Beschlussfassung um ihre Entlastung, die Geltendmachung eines Anspruchs gegen sie oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit geht ( § 136 Abs. 1 AktG).
Welche Voraussetzungen sind für die Ausübung des Stimmrechts?
Formale Voraussetzungen für Bedingung und Form der Ausübung des Stimmrechts werden in der jeweiligen Unternehmens-Satzung festgelegt (§ 134 Abs. 4 AktG). Die Satzung kann die Ausübung des Stimmrechts von der Anmeldung der Aktionäre zur Hauptversammlung abhängig machen ( § 123 Abs. 2 AktG).
Wie richtet sich das Stimmrecht nach der Gemeinschaftsordnung?
Beim Wertprinzip richtet sich das Stimmrecht nach der Größe der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile. Eigentümer mit größeren Anteilen haben daher eine größere Stimmkraft. Alternativ kann die Gemeinschaftsordnung auch bestimmen, dass das Stimmrecht von der Anzahl der Wohnungs- und Teileigentumseinheiten abhängig ist.
Was ist das Stimmrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft?
Das Stimmrecht des Wohnungseigentümers ist zentraler Bestandteil seines Mitgliedschaftsrechts in einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Stimmberechtigt ist jeweils der im Grundbuch eingetragene Eigentümer.
Was ist das Stimmrecht bei öffentlichen Wahlen?
Bei öffentlichen politischen Wahlen gehört das Stimmrecht neben dem Wahlrecht, dem Initiativrecht, dem Referendumsrecht, dem Petitionsrecht zu den politischen Rechten. Besitzen ausländische Staatsangehörige dieses Recht, spricht man vom Ausländerstimmrecht.
Was ist das Stimmrecht bei börsennotierten Gesellschaften?
Durch das im November 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) wurde das Stimmrecht bei börsennotierten Gesellschaften reformiert. Danach wird eine Bescheinigung des Anteilsbesitzes eines Aktionärs vorausgesetzt, die durch das depotführende Kreditinstitut auszustellen ist.