Wann briefwahlunterlagen?
Die Briefwahlunterlagen müssen bis zur Schließung der Wahllokale bei der Kommune eingegangen sein. Des Weiteren können Auslandsdeutsche, die in Ländern mit unzuverlässigem Postsystem leben, ihre ausgefüllten Wahlunterlagen bei der nächsten Auslandsvertretung abgeben.
Wann wird das nächste Mal gewählt?
Die Bundestagswahl am 26. September 2021 war die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag. Die Wahlbeteiligung betrug 76,6 % (2017: 76,2 %), die Briefwahlquote 47,3 % (2017: 28,6 %). Die nach der Bundestagswahl 2017 seit März 2018 amtierende Bundesregierung beruhte auf einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Wer darf bei der Bürgermeisterwahl wählen?
Aktiv wahlberechtigt für die Kommunalwahl (Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl) sind alle Männer und Frauen, die spätestens am Tag vor der Wahl das 16.
Was ist das Wahlrecht in Deutschland?
Das Wahlrecht ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Deutschland. Es bestimmt, dass das Volk ein Recht darauf hat, durch Wahlen zu bestimmen, wer seine Interessen im Bundestag vertreten soll. Ab welchem Alter dürfen Sie wählen? Gemäß Artikel 38 Absatz 2 Grundgesetz (GG) sind alle Menschen wahlberechtigt, die das 18.
Welche Ausschlussgründe gibt es im deutschen Wahlrecht?
Im deutschen Wahlrecht finden sich drei Ausschlussgründe vom (aktiven) Wahlrecht. Die Wahlgesetze des Bundes und fast alle Landtags- und Kommunalwahlgesetze) enthalten die ersten beiden Ausschlussgründe: wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt und.
Was sind die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts?
Für die Ausübung des aktiven Wahlrechts müssen gemäß § 12 des Bundeswahlgesetzes [ BWahlG] die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Deutscher im Sinne des Artikel 116 Abs. 1 GG; danach steht insbesondere denjenigen das Wahlrecht zu, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Welche Voraussetzungen ergeben sich für das passive Wahlrecht?
Das sog. passive Wahlrecht bestimmt, wer überhaupt gewählt werden darf. Für die Bundestagswahl ergeben sich die Voraussetzungen (Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG; Mindestalter von 18 Jahren und kein Ausschluss des Wahlrechts) aus § 15 BWahlG. Entsprechende Gesetze finden sich auch auf Landesebene für die Landtags- und die Kommunalwahlen.