Was ist die Dauer eines Ermittlungsverfahrens?
Ermittlungsverfahren: Die Dauer hängt vom Umfang des Sachverhaltes ab. Vor allem Anwälte werden von Ihren Mandanten oft nach der zu erwartenden Dauer von einem Ermittlungsverfahren gefragt. Diese Frage kann allerdings nicht einheitlich und pauschal für alle denkbaren Prozesse im Bereich des Strafrechts beantwortet werden.
Wie werden die unterschiedlichen Prozesse im Unternehmen vorgestellt?
Dabei werden die unterschiedlichen Prozesse im Unternehmen in sogenannten Ablaufdiagrammen in eine grafische Form gebracht und in einer Modellsprache beschrieben. Erst wenn so sichtbar wird, wie ein Prozess abläuft, lässt sich der Prozess genauer analysieren und optimieren.
Welche Prozesse sind rechtlich vorgeschrieben?
Wenn es um sensible Prozesse geht, wie beispielsweise bei medizinischen oder lebensmitteltechnischen Produkten, sind sie auch rechtlich vorgeschrieben. Sie sind Voraussetzung dafür, dass das Management seinen Pflichten nachkommt, für die Einhaltung von Regelungen zu sorgen und Abläufe im Unternehmen zu dokumentieren.
Ist eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts erforderlich?
Einer Nachprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren bedarf es abweichend vom Grundsatz des § 68 Abs. 1 S. 1 VwGO ausnahmsweise allerdings dann nicht, d.h. ein gleichwohl erhobener Widerspruch ist mangels Statthaftigkeit unzulässig und stattdessen unmittelbar Klage zu erheben, wenn.
Was ist eine ordnungsgemäße Widerspruchserhebung?
Ordnungsgemäße Widerspruchserhebung Der Widerspruch ist nach § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO schriftlich (nicht: mündlich), in elektronischer Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG oder zur Niederschrift zu erheben. Eine gesetzliche Pflicht zur Begründung des Widerspruchs besteht nicht.
Kann ich meinen ständigen Wohnsitz in der EU einnehmen?
Ich habe meinen ständigen Wohnsitz im Vereinigten Königreich/in der EU oder werde ihn während der Übergangszeit dort einnehmen. Im Prinzip werden Sie und Ihre Familienmitglieder weiterhin dauerhaft in Ihrem Gastland leben können. Dies gilt auch für Familienangehörige aus Nicht-EU-Ländern.
Wann muss ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden?
Es gibt keine gesetzliche Grenze dafür, wann dieser Verfahrensabschnitt abgeschlossen sein muss. Gleiches gilt auch für die weiteren Etappen des Strafprozesses. Vielmehr hängt im Ermittlungsverfahren die Dauer davon ab, wie umfangreich und komplex der Sachverhalt ist, mit dem sich die Ermittlungsbehörden zu befassen haben.
Wie lange verjähren Verkehrsordnungswidrigkeiten?
Verbrechen wie Mord und Völkermord verjähren nie. Im anderen Extrem können Verkehrsordnungswidrigkeiten bereits nach 3 Monaten „einfach“ verjähren. Je länger die Untersuchung (staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren und gerichtliches Verfahren) dauert, umso mehr muss die Verfahrensdauer auch zugunten des Beschuldigten berücksichtigt werden.
Wie lange darf eine einfache Verjährung dauern?
Trotz verschiedener Unterbrechungen darf die Gesamtzeit der Verjährung das Doppelte der einfachen Verjährung nicht überschreiten. D.h. im Fall des Betruges 10 Jahre. Nach Ablauf dieser 10 Jahre muss ein erstes tatrichterliches Urteil gesprochen sein (auf die Rechtskraft kommt es nicht an); ansonsten tritt „absolute“ Verjährung ein.
Wie lange darf eine Untersuchung dauern?
Wie lange die „Untersuchung“ überhaupt dauern darf, regeln die Vorschriften über die Verfolgungsverjährung im Strafgesetzbuch. Nehmen wir als Beispiel den Vorwurf des Betruges. Wegen dieser Tat droht das Gesetz eine Höchsttrafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe an.