Was ist eine konzessionsgebühr?
Konzessionsgebühren (auch Monopolgebühren genannt) sind die Gegenleistung für die Nutzung oder Ausübung eines Rechtes oder eines öffentlichen Gutes, das dem Staat gehört. Mit Monopolgebühren darf der Staat Gewinne erzielen.
Was ist ein konzessionsgesuch?
Eine Konzession verleiht dem Konzessionär das Recht, eine monopolisierte Tätigkeit auszuüben oder beinhaltet die Zuweisung einer öffentlichen Sache zur Sondernutzung. Der Gesuchsteller, welchem die Konzession nicht erteilt wird, kann die Erteilung der Konzession mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.
Was ist Konzession Rede?
Eine Konzession ist eine „Erlaubnis“ im Sinne einer (behördlichen) Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes oder einer bestimmten (meist wirtschaftlichen) Tätigkeit. In Deutschland braucht man eine Konzession unter anderem, um eine Apotheke, eine Gaststätte, ein Taxiunternehmen oder eine Spielhalle zu betreiben.
Was ist eine Konzession im Bereich des Personenverkehrs?
Eine Konzession ist eine Art Partnerschaft zwischen dem öffentlichen Sektor und einem (in der Regel) privaten Unternehmen, die sich in bestimmten Bereichen wie etwa der Infrastrukturentwicklung bewährt hat.
Was sind Konzessionsabgaben?
Konzessionsabgabe. Konzessionsabgaben sind Entgelte, die ein Rechtsträger an einen öffentlich-rechtlichen Rechtsträger für die eingeräumte Konzession zahlt. Die häufigsten Anwendungsfälle sind Leistungen, die Energieversorgungsunternehmen (EVU) und Wasserversorgungsunternehmen (WVU) an Gemeinden dafür zahlen,…
Welche Konzessionen sind zeitlich begrenzt?
Konzessionen sind zeitlich begrenzt und müssen über einem geschätzten Auftragswert von 5.548.000 Euro liegen (§ 106 GWB). In einer Erklärung der Konzessionsgeber müssen die Kriterien für die Schätzung bekanntgegeben werden.
Was ist die Rechtsgrundlage für die Konzessionsabgabe?
Rechtsgrundlage für die Konzessionsabgabe in den Bereichen Strom und Erdgas ist die Konzessionsabgabenverordnung (KAV) und der jeweilige Konzessionsvertrag zwischen Energieversorgungsunternehmen gemäß § 3 Nr. 18 EnWG und der Kommune.
Was ist ein Konzessionsgeber?
Ein Konzessionsgeber ist ein Auftraggeber, der den Erbringer einer Bau- und Dienstleistung nicht unmittelbar entschädigt. Stattdessen wird dem Konzessionsnehmer das Nutzungsrecht und die Verwertung der Leistung gegenüber Drittparteien eingeräumt (§ 105 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB).