Wie lange ist die Mitgliedschaft bei einer anderen Partei möglich?
Gemäß § 2, Satzung ist eine Mitgliedschaft ab 16 Jahren möglich und die gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer anderen Partei nicht ausgeschlossen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10 Euro pro Jahr, der nach Erhalt des Aufnahmeschreibens zu entrichten ist. Die Bearbeitungszeit für Anträge beträgt zurzeit zirka vier Wochen.
Wie kann ich Mitglied werden?
Um Mitglied zu werden, drucken Sie bitte das Antragsformular (PDF) aus und schicken es leserlich ausgefüllt und unterschrieben per Post an die angegebene Adresse (E-Mail-Anhänge werden nicht akzeptiert).
Was ist für die Gründung einer Partei erforderlich?
Für die Gründung einer Partei ist somit keine staatliche Genehmigung erforderlich. Allerdings muss die innere Ordnung der Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Weitere Regelungen ergeben sich aus dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz.
Wie geht man in die SPD-Parteigeschäftsstelle?
Der Klassiker: Man geht in die nächste SPD-Parteigeschäftsstelle, füllt dort die Beitrittserklärung aus und wird Mitglied. Per Post: Man füllt die Beitrittserklärung aus und schickt sie an die örtliche SPD-Parteigeschäftsstelle. Die entsprechenden Post-Adressen sind hier aufgelistet: https://www.spd.de/unterstuetzen/spd-in-der-naehe.
https://www.youtube.com/watch?v=d8UG8j0cZWQ
Wie kann das Gericht die Vernehmung einer Partei anordnen?
Von Amts wegen und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien anordnen (§ 448 ZPO).
Was kann die beweispflichtige Partei beantragen?
Jede Partei kann beantragen, dass die beweispflichtige Partei (das kann sie selbst oder die andere sein) vernommen wird (§ 447 ZPO). Die Vernehmung ist aber nur im beiderseitigen Einverständnis zulässig und steht selbst dann im Ermessen des Gerichts.
Was ist eine übergangene Partei?
Es kann jedoch auch vorkommen, dass ein Verfahren durchgeführt wird und bestimmte Personen, die Anspruch auf Parteistellung hätten, übergangen worden sind. Eine übergangene Partei ist eine Person, die in einem Verfahren Parteistellung hätte, der aber die Ausübung ihrer Parteirechte nicht ermöglicht worden ist.