Was gilt als öffentlicher Parkplatz?
Das Urteil Ein Verkehrsraum ist dann öffentlich, wenn er ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Eigentümers oder sonst Berechtigte für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird.
Ist ein Parkplatz eine öffentliche Verkehrsfläche?
Im Gegensatz dazu dürfen private Verkehrsflächen nicht von jedermann genutzt werden. Somit gelten auch die Parkplätze vor einem Supermarkt als öffentliche Verkehrsfläche, weil es sich dabei um ein Privatgelände mit öffentlicher Nutzung handelt.
Ist ein Parkplatz öffentlicher Verkehrsraum?
4 StR 165/17). Parkplätze und Parkhäuser von Supermärkten und Einkaufszentren gelten in der Regel ebenfalls als öffentlicher Verkehrsraum. Flächen, die nur ein kleinerer Personenkreis nutzen darf und die eindeutig ausgeschildert oder mit Schranken gesperrt sind, sind nicht öffentlich.
Was ist ein Parkplatz in der Straßenplanung?
In der Straßenplanung ist ein Parkplatz eine ebenerdige, nicht überdachte, öffentlich zugängliche und von der Straße abgesetzte Fläche, die vor allem dem Abstellen von Fahrzeugen dient. Ein Parkplatz besteht aus den einzelnen Parkständen, den Zufahrtswegen und möglichen zusätzlichen Einrichtungen, z. B. Parkscheinautomaten.
Was ist ein Parkplatz im Straßenverkehrsrecht?
Im Straßenverkehrsrecht ist ein Parkplatz eine Fläche im öffentlichen Raum, auf dem das Parken z. B. durch eine Beschilderung oder Markierung erlaubt ist. In der Straßenplanung ist ein Parkplatz eine ebenerdige, nicht überdachte, öffentlich zugängliche und von der Straße abgesetzte Fläche, die vor allem dem Abstellen von Fahrzeugen dient.
Was sind Parkplätze außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen?
Im Gegensatz zu Parkhäusern und Garagen werden die Fahrzeuge auf einem Parkplatz unter freiem Himmel abgestellt, ansonsten unterscheiden sich die Begriffe und Parkflächenanlagen kaum. Parkflächen auf Privatgrund außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche sind Stellplätze und unterliegen anderen Regelungen als öffentliche Parkplätze.
Welche Vorschriften gelten auf öffentlichen Parkplätzen?
Auf öffentlichen Parkplätzen gelten wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten (Urteil vom 20. November 2006, Az.: I- 1 U 111/06 mit Hinweis auf Senat, Urteil vom 25.