Was ist eine ODR Plattform?
ODR steht für Online Dispute Resolution, also zu deutsch: Onlinestreitbeilegung.
Wer ist verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen?
Verpflichtet zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren sind z.B. Unternehmer, wenn sie das in einer Mediations- oder Schlichtungsabrede oder in Tarifverträgen festgelegt haben. Auch aus der Satzung des Vereins einer Schlichtungsstelle kann sich die Pflicht ergeben, wenn der Unternehmer Vereinsmitglied ist.
Was ist eine außergerichtliche Schlichtungsstelle?
Schlichtung ist ein Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung. Hierbei versuchen Verbraucher und Unternehmen mithilfe eines neutralen Dritten, einem Schlichter, gemeinsam eine gütliche Einigung zu finden.
Was ist EU Streitschlichtung?
Der Streitschlichtungshinweis erfolgt durch einen einfachen Verweis auf die Streitbeilegungs-Plattform der EU mit dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr. Diesen Link musst Du nicht im Impressum angeben, doch hat sich der Impressum Streitschlichtung Hinweis eingebürgert und bewährt.
Was ist die OS-Plattform?
Die OS-Plattform dient dazu, eine außergerichtliche Streitbelegung zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher aufgrund eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages, der, vereinfacht gesagt im Internet geschlossen wurde, zu ermöglichen.
Wer ist zur Streitschlichtung verpflichtet?
Die Verpflichtung, eine alternative Streitschlichtung zu nutzen, besteht jedoch nur, wenn sich das Unternehmen freiwillig unterworfen hat oder eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung trifft (das ist z.B. für bestimmte Unternehmen im Bereich Reise, Energie oder Versicherungen der Fall), nicht jedoch normale Online …
Welche ist die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle?
Für allgemeine Verbraucherprobleme ist grundsätzlich die vom Bund geförderte Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. in Kehl zuständig.
Was ist ein OS Link?
Alle Online-Händler von Waren und/oder Dienstleistungen in der Europäischen Union müssen auf ihren Webseiten einen Link zur OS-Plattform ergänzen. “Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. “
Was ist eine außergerichtliche Streitbeilegung?
Außergerichtliche Streitbeilegung – Verbraucherschlichtung Bei Streitigkeiten aus Verbraucherverträgen mit einem Unternehmen können Verbraucherinnen und Verbraucher die Hilfe staatlicher oder staatlich anerkannter Schlichtungsstellen in Anspruch nehmen. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) legt hierzu die Rahmenbedingungen fest.
Wann trat die streitbeilegungsverordnung in Kraft?
Schon im Februar 2016 trat die Streitbeilegungsverordnung der EU in Kraft; was jetzt folgt, ist die nationale Gesetzgebung. Übrigens: Auch damals fürchteten viele, dass die Verordnung zuallererst der Abmahnbranche nutzen würde – und irgendwann vielleicht auch den Verbrauchern.
Wie können Unternehmer sich bei Streitigkeiten mit Verbrauchern unterziehen?
Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer bei Streitigkeiten mit Verbrauchern anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet.
Ist die Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren freiwillig?
Auch für Webshop-Betreiber bzw den sonstigen Online-Vertrieb ist die Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren grundsätzlich (also wenn nicht ausnahmsweise eine Verpflichtung durch gesonderte gesetzliche Vorschriften besteht) freiwillig.