Was bedeutet gehwegreinigung?
Die Gehweg-Pflicht umfasst nicht nur die Streupflicht und die Verpflichtung zum Schneeräumen. Auch während des Jahres besteht eine Reinigungspflicht für den Gehweg. Das umfasst die Pflicht, vom Bürgersteig Unkraut zu entfernen ebenso wie die Pflicht, Laub möglichst frühzeitig vollständig wegzuräumen.
Wie lange Laub auf Rasen liegen lassen?
Unter Gehölzen und auf Beeten darf Laub im Herbst liegen bleiben. Es dient dort Stauden als Wärmedecke und Insekten als Rückzugsort. Fällt Laub von den Bäumen dagegen auf Rasen, sollten Hobbygärtner es konsequent entfernen.
Wer zahlt die Laubrente?
Der Eigentümer des betroffenen Grundstücks hat die übermäßig starken Einwirkungen von Laub und Co. zu tragen und kann deshalb für dessen Beseitigung einen Ausgleich verlangen.
Wie oft muss ein Mieter kehren?
Wie oft zum Besen zu greifen ist, hängt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) davon ab, wie viele Blätter abfallen. Wenn der gesamte Bürgersteig voller Laub oder es nach starkem Regen sehr rutschig ist, ist Harken und Fegen jedenfalls angesagt.
Wie kann der Widerspruch bei der Behörde eingelegt werden?
Meistens muss der Widerspruch bei der Stelle eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat. Es kann aber auch sein, dass der Widerspruch an eine andere Stelle geschickt werden muss. Oder dass die Behörde eine andere Anschrift für Schreiben wie Widersprüche verwendet. Der zuständige Ansprechpartner samt Adresse steht in der Rechtsbehelfsbelehrung.
Was bewirkt die Rücknahme des Widerspruchs?
Die Rücknahme des Widerspruchs bewirkt, dass der Bescheid bestandskräftig wird. Im Prinzip wird der Betroffene so gestellt, als hätte er die Entscheidung von Anfang an akzeptiert und nie einen Widerspruch eingelegt.
Hat die Widerspruchsstelle ein Widerspruchsverfahren beendet?
Bestätigt die Widerspruchsstelle die Entscheidung der Behörde, weist sie den Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid zurück. Das Widerspruchsverfahren ist damit beendet. Möchte der Betroffene den Widerspruchsbescheid nicht akzeptieren, kann er nun Klage erheben. Das Widerspruchsverfahren wird auch Vorverfahren genannt.
Wie kann der Widerspruch wieder zurückgezogen werden?
Der Widerspruch kann auch wieder zurückgezogen werden. Das bedeutet: Möchte der Betroffene seinen Widerspruch zurückziehen, muss er dies entweder schriftlich oder zur Niederschrift erklären. Er muss also entweder ein Schreiben aufsetzen, seinen Brief unterschreiben und an die Behörde schicken, an die er auch den Widerspruch gerichtet hatte.