Welche Rechte haben Arbeitnehmer bzgl Ihrer personenbezogenen Daten bzw ihrer Personalakte?
Mitarbeiter haben ein grundsätzliches Recht auf Auskunft bezüglich der beim Arbeitgeber gespeicherten Daten zu seiner Person. Sie haben zudem wie überall im Datenschutz auch am Arbeitsplatz das Recht auf Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten zu Ihrer Person.
Welche Daten eines Arbeitnehmers dürfen erfasst werden?
Arbeitgeber dürfen laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur Mitarbeiterdaten speichern und verarbeiten, die zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sind. Dazu gehören vor allem die Stammdaten der Arbeitnehmer sowie Angaben zur Ausbildung und zur beruflichen Qualifikation.
Welche Voraussetzungen sind für das Freizügigkeitsrecht von Unionsbürgern?
Voraussetzungen und Umfang des Freizügigkeitsrechts von Unionsbürgern richten sich nach europäischem Recht: Artikel 21 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt, dass jeder Unionsbürger das Recht hat, „sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.“.
Ist der Arbeitgeber nicht berechtigt zur Verweigerung der Arbeit?
Überschreitet der Arbeitgeber hingegen diese Grenzen, ist dieses nicht der Fall. Der Arbeitnehmer ist dann zur Verweigerung der zugewiesenen Arbeit berechtigt. Zwingende Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen gehen dem Weisungsrecht des Arbeitgebers vor.
Wie wird die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers konkretisiert?
Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers muss deshalb durch den Arbeitgeber konkretisiert wreden. Diesem Zweck dient das Direktionsrecht des Arbeitgebers. Das Direktionsrecht, das auch Weisungsrecht genannt wird, ergibt sich aus § 106 Gewerbeordnung (=GewO) bzw. § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (=BGB).
Wie können ausscheidende Mitarbeiter personenbezogene Daten mitnehmen?
So können ausscheidende Mitarbeiter (z.B. durch Kündigung durch eine Partei) in ihrer Arbeitszeit erworbene Kenntnisse über das Unternehmen, den Markt und natürlich Kundendaten mitnehmen. Dies kann rechtlich zulässig sein, nicht alle Daten eines Unternehmens sind geschützt.