Was prüft das Integrationsamt bei Kündigung?
Das Integrationsamt prüft nur, ob ein Zusammenhang zwischen der Behinderung und dem Kündigungsgrund besteht. Es handelt sich nicht um eine zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung.
Wann Zustimmung Integrationsamt?
So „erteilt“ das Integrationsamt die beantragte Zustimmung bei Kündigungen in Betrieben, die nicht nur vorübergehend eingestellt oder aufgelöst werden, wenn zwischen dem Tag der Kündigung und dem Tag, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen (§ 172 Abs. 1 Satz 1 SGB IX).
Welches Integrationsamt ist bei Kündigung zuständig?
Kommt es schließlich zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, bedarf diese grundsätzlich der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX).
Kann man schwerbehinderte Menschen krankheitsbedingt kündigen?
Nach einer Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung können auch schwerbehinderte Menschen oder Gleichgestellte krankheitsbedingt gekündigt werden. Bei der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen hat der Arbeitgeber alle ihm zumutbaren Maßnahmen auszuschöpfen.
Wie schwer ist es einen Schwerbehinderten zu kündigen?
Für Schwerbehinderte gilt ein besonderer Kündigungsschutz: Ohne Zustimmung des Integrationsamts ist eine Kündigung auf jeden Fall unwirksam! Daher genießen Schwerbehinderte einen besonderen Kündigungsschutz, der in den §§ 168-175 SGB IX geregelt ist. Dennoch sind Schwerbehinderte nicht unkündbar.
Wie können Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden?
Damit Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz deswegen nicht benachteiligt werden, hat der Gesetzgeber eine Reihe von Rechten geschaffen, die es besonders schwerbehinderten Arbeitnehmern ermöglichen soll, ihrer Arbeit optimal nachzugehen. Dabei werden sie bereits bei der Bewerbung, aber auch bei einer Kündigung, besonders geschützt.
Wie ist der Arbeitsschutz für Behinderte Arbeitnehmer verpflichtet?
Je nach Grad der Behinderung sind Arbeitgeber verpflichtet, Benachteiligungen zu verhindern und besondere Arbeitsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Der Arbeitsschutz für behinderte Arbeitnehmer schließt die gesamte Arbeitsumgebung mit ein. Schon durch Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) dürfen Menschen mit Behinderung nicht benachteiligt werden.
Was gilt für Arbeitnehmer mit schwerbehinderten?
Besteht ein Arbeitsverhältnis seit mehr als 6 Monaten, gilt für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung besonderer Kündigungsschutz. Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist dadurch an besonders hohe Anforderungen geknüpft – allerdings nicht unmöglich. In jedem Fall muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX) einholen.
Was ist die Erheblichkeit der Behinderung?
Weiterhin ist die Erheblichkeit der Behinderung entscheidend: So wird die Messung des Grades der Behinderung in Zehnerschritten auf einer Skala bis 100 vorgenommen. Erst ab einem Grad von 20 besitzen Menschen offiziell eine Behinderung. Maßgeblich für die Einstufung ist eine ärztliche Untersuchung.