Wann Minderung und Rücktritt?
Der Rücktritt (siehe Rdn 135 ff.) des Käufers bezweckt, den Kaufvertrag unter Rückabwicklung der gegenseitig empfangenen Leistungen rückgängig zu machen. Bei der Minderung (siehe Rdn 199 ff.) soll der Kaufvertrag abgewickelt werden, jedoch der Kaufpreis dem Minderwert der Kaufsache angepasst werden.
Was ist eine Minderung?
Die Minderung (von „mindern“ im Sinne von vermindern, verringern usw.) ist ein Institut der Gewährleistung im deutschen Zivilrecht. Sie wahrt bei bestimmten gegenseitigen Verträgen im Falle einer mangelhaften Leistung das Verhältnis zur vereinbarten Gegenleistung.
Wie kann man eine mietkürzung?
Die Miete kann immer nur für den Zeitraum gekürzt werden, in dem Mangel besteht. Wenn der Mieter den Vermieter unverzüglich über einen Mangel informiert, hat er das Recht die Miete rückwirkend von dem Tag an, an dem der Mangel auftrat bzw. entdeckt wurde, zu mindern.
Wann entfällt die Fristsetzung?
1 BGB festlegt, dass eine Fristsetzung entbehrlich ist, wenn der Schuldner die Leistung verweigert.
Wie kann ich die Miete mindern?
Das Mietminderungsrecht des Wohnungsmieters kann nicht durch Mietvertrag ausgeschlossen werden. Egal, was im Vertrag steht, die gesetzlichen Rechte dürfen nicht erschwert oder eingeschränkt werden (§ 536 Abs. 4 BGB). Hat der Mieter den Wohnungsmangel angezeigt, kann er die Miete kürzen.
Was ist die Mindestabweichung für eine Miete?
Der Umfang der Abweichung entspricht der Höhe der Minderung. Dabei ist die Mindestabweichung auf 10 Prozent festgelegt. Alles, was darunter liegt, muss im Zweifelsfall vom Mieter hingenommen werden. Beispiel: Fehlen bei der Wohnfläche 15m² trifft eine Mietminderung zu und der Mieter kann die Miete um 15 Prozent kürzen.
Ist eine Abweichung um 10 Prozent eine Mietminderung?
Dabei ist insbesondere zu beachten, dass eine Abweichung um mehr als 10 Prozent unabhängig von einer etwaigen eingeschränkten Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts eine Mietminderung rechtfertigt. Eine geringere Abweichung begründet nur dann eine Mietminderung, wenn die Nutzung der Wohnung eingeschränkt ist.
Wie verjährt das Recht auf Mietminderung?
Beachten sollten Sie aber die Verjährungsfrist. Mit Bekanntwerden des Mangels bzw. wenn grob fahrlässig davon keine Kenntnis erlangt wurde, verjährt das Recht auf Mietminderung nach drei Jahren. Beginn der Verjährungsfrist ist das Ende des Jahres, in dem Ihnen der Mangel aufgefallen ist.
Warum haben die Mieter kein Recht auf Mietminderung?
Die Mieter haben demnach kein Recht auf Mietminderung bei der Sperre durch den Versorger und der Entfernung der Stromzähler aufgrund eines Zahlungsverzugs durch den Mieter. Dies gilt dann, wenn der Mieter als Vertragspartner mit dem Stromlieferanten in Rückstand gekommen ist.