Welche Arten der Pflichtverletzung gibt es?
Im Ergebnis kennen wir damit drei verschiedene Leistungspflichtverletzungen, nämlich die nicht rechtzeitige Leistung („Leistungsverzögerung“), die nicht wie geschuldet erbrachte Leistung („Schlechtleistung“) und die Nichtleistung wegen Leistungsbefreiung nach § 275. Lorenz NJW 2005, 1889, 1890 unter Ziff. IV 1.
Was sind vorvertragliche Pflichten?
Siehe § 241 Abs. 2 BGB. – Durch dieses vorvertragliche Schuldverhältnis werden die Geschäftspartner zur Sorgfalt von Schuldnern verpflichtet. Es entstehen gegenüber dem Verhandlungspartner Schutz-,Obhuts-, Sorgfalts-, Informations-, Aufklärungspflichten usw.
Ist der Vertrag nicht verbindlich?
Es ist angebracht, der Gegenpartei (am besten schriftlich) mitzuteilen, dass der abgeschlossene Vertrag aufgrund des wesentlichen Irrtums als nichtig betrachtet wird. Für denjenigen, der durch absichtliche Täuschung (Art. 28 OR) seitens des andern zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, ist der Vertrag nicht verbindlich.
Kann der Anbieter Sonderkündigungsrecht haben?
Ein derartiger Fehler kann zum Beispiel eine zu hohe Grundgebühr oder ein falsch berechneter Umsatzsteuerbetrag sein. Kommt der Anbieter dem nicht nach oder stellt er immer wieder fehlerhafte Rechnungen aus, besteht Sonderkündigungsrecht.
Wie können sie aus Verträgen wieder herauskommen?
Wie Sie aus Verträgen wieder herauskommen können. Wenn Störungen oder Probleme im Vertragsverhältnis auftreten, können Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht geltend machen. Ein langsames Internet oder dauerhafte Störungen können dazu führen, dass der Internetvertrag außerordentlich gekündigt werden kann.
Ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erteilt worden?
Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters kann vor, während oder nach der Handlung erteilt werden. Ob die Eltern dem Handeln des Kindes zugestimmt haben, entscheidet sich aufgrund des Vertrauensprinzips (Art. 2 ZGB).