Welche Vereinbarung in einem Tarifvertrag verstößt gegen gesetzliche Regelungen?
Die Arbeitsvertragsparteien dürfen von den zwingenden Normen eines Tarifvertrags abweichen, wenn entweder der Tarifvertrag selbst eine solche Öffnungsklausel enthält oder die vertragliche Regelung zu Gunsten des Arbeitnehmers abweicht (§ 4 Abs. 3 TVG). Die gilt auch für Betriebsvereinbarungen.
Wie bindend ist eine Betriebsvereinbarung?
Auch möglicherweise in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Urlaubs-oder Arbeitszeitpläne sind für die Arbeitnehmer des Betriebs bindend. Nach Obenstehendem ist festzuhalten, dass die Betriebsvereinbarung gemäß § 77 Abs. 4 S. Damit wirkt die Betriebsvereinbarung wie ein Gesetz auf das Arbeitsverhältnis ein.
Wann muss eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden?
Eine Betriebsvereinbarung gilt für die Arbeitnehmer normativ und zwingend. Davon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen gelten hingegen nur dann, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger als die Betriebsvereinbarung sind (indiziert durch § 28 II S. 2 SprAuG).
Ist es möglich in einer Betriebsvereinbarung tarifliche Löhne zu vereinbaren?
Löhne und Gehälter sind üblicherweise in Tarifverträgen geregelt. Damit fallen Entgelte unter das Regelungsverbot für Betriebsvereinbarungen des §77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dürfen vom Betriebsrat (BR) nicht geregelt werden.
Wer muss eine Betriebsvereinbarung unterschreiben?
1 Abschluss einer Betriebsvereinbarung. Die Betriebsvereinbarung ist nach § 77 Abs. 2 BetrVG schriftlich niederzulegen und von Arbeitgeber und Betriebsrat auf derselben Urkunde zu unterzeichnen. Für den Betriebsrat unterzeichnet wegen § 26 Abs.
Wer kann eine Betriebsvereinbarung kündigen?
Allerdings ist in vielen Fällen die Kündigung nur der Auftakt zu Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Abhängig von den rechtlichen Gegebenheiten und der betrieblichen Situation stellt sich die Frage, ob eine Teilkündigung oder eine außerordentliche fristlose Kündigung der Betriebsvereinbarung möglich und sinnvoll sind.
Wie muss eine Betriebsvereinbarung veröffentlicht werden?
3 BetrVG immer vor. Bei einem Betriebsübergang kann es vorkommen, dass eine Betriebsver- einbarung durch eine andere Betriebsvereinbarung abgelöst wird. Dies kann zu verschlechterten Arbeitsbedingungen führen.
Wer kann eine Betriebsvereinbarung erzwingen?
Erzwingen können Sie beide, Sie als Betriebsrat oder Ihr Arbeitgeber, den Abschluss einer Betriebsvereinbarung – auch gegen den Willen des anderen –, wenn die entsprechenden Vorschrift im BetrVG im Falle von Uneinigkeit zwischen Ihnen die Entscheidung der Einigungsstelle bestimmt und deren Spruch eine Einigung zwischen …
Ist eine umgangsvereinbarung rechtlich bindend?
Allerdings ist hierbei zu beachten, dass eine vom Jugendamt geregelte Umgangsvereinbarung noch nicht gerichtlich vollstreckbar ist und ihr damit die Durchsetzbarkeit fehlt. Lediglich eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung ist auch rechtlich bindend. Eine Umgangsvereinbarung kann auf vielfältige Art und Weise gestaltet werden.
Was ist eine umgangsvereinbarung zwischen den getrennten Eltern eines Kindes?
Eine Umgangsvereinbarung zwischen den getrennten Eltern eines Kindes ist dann rechtlich bindend, wenn sie gerichtlich genehmigt wird bzw. vollstreckbar ist (§ 86 Abs. 1 Nr. 2 und § 89 Abs. 2 FamFG). Eine einfache Abschrift der Regelungen zwischen den Eltern genügt also nicht.
Ist die Änderung einer umgangsvereinbarung möglich?
Die Änderung einer Umgangsvereinbarung im Sinne einer gerichtlichen Entscheidung bzw. eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ist jedoch nur möglich, sofern triftige Gründe dafür vorliegen, die das Kindeswohl betreffen (§ 1696 BGB).