Wie können Verstöße gegen das Datenschutzgesetz bestraft werden?
Ein vorsätzlicher Verstoß nach § 43 Absatz 2 BDSG hingegen kann strafrechtlich relevant sein, wenn dieser in der Absicht der Bereicherung oder gegen Entgelt erfolgte: Dann kann der Verstoß gegen Datenschutz eine empfindliche Strafe nach sich ziehen: eine Geldstrafe oder gar eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren.
Ist datenschutzverletzung ein Kündigungsgrund?
Nach dem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg ist die Verletzung datenschutz- und melderechtlicher Vorschriften als wichtiger Kündigungsgrund i.S.d. § 626 BGB „an sich“ geeignet.
Wer kann für die Nichtbeachtung des Datenschutzes im Unternehmen rechtlich verantwortlich gemacht werden?
Selbst wenn Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellt haben, verringert sich nicht automatisch die Verantwortung der Unternehmensleitung für den Datenschutz. Für die korrekte Umsetzung des Datenschutzes ist und bleibt das Unternehmen selbst verantwortlich; in letzter Linie also die Geschäftsführung.
Kann man wegen Datenschutz gekündigt werden?
Arbeitnehmer, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben, können bei einem Verstoß gegen den Datenschutz unter Umständen außerordentlich und auch fristlos gekündigt werden.
Wer darf abmahnen Datenschutz?
Nicht nur Behörden dürfen eine Abmahnung aus Datenschutz-Gründen erteilen. Eine fehlende Datenschutzerklärung könnte eine Abmahnung rechtfertigen. Eine DSGVO-Abmahnung muss nicht immer von einem Gericht oder der Aufsichtsbehörde kommen. Tatsächlich sind u.U. auch die Konkurrenten von Unternehmen dazu berechtigt.
Was sind die Grundlagen für den Datenschutz im öffentlichen Verkehr?
Für den Datenschutz im öffentlichen Verkehr von Behörden, Ämtern und Co. sind als rechtliche Grundlagen beim Datenschutz jedoch die jeweiligen Landesgesetze heranzuziehen. von Berlin bis zum Saarland verfügt jedes Bundesland über ein eigenes Datenschutzgesetz. Dieses wiederum überträgt die im BDSG getroffenen Regelungen in Landesgesetz.
Welche gesetzliche Grundlagen gibt es zum Datenschutz?
Weitere gesetzliche Grundlagen zum Datenschutz. Das Bundesdatenschutzgesetz reguliert maßgeblich den Datenschutz im Bund, doch auch weitere bundesweite Regelungen sowie landesspezifische Datenschutzverordnungen und -gesetze geben Datenverarbeitung und Datenerhebung enge Grenzen vor.
Was ist für den Datenschutz im Unternehmen zwingend erforderlich?
Zudem ist für den Datenschutz im Unternehmen stets eine Zweckgebundenheit bei der Datenerhebung und/oder Datenverarbeitung zwingend notwendig (§ 28 Absatz 1 Satz 2 BDSG). Die Zweckentfremdung der erhobenen Daten ist nicht zulässig.
Welche Gesetze und Verordnungen regeln den Datenschutz?
Das Gesetzgebungsverfahren läuft derzeit noch. Neben dem BDSG regeln noch zahlreiche weitere Gesetze und Verordnungen den Datenschutz in Deutschland – sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene. Jedes Bundesland verfügt über ein eigenes Datenschutzgesetz.