Wann sofortige Beschwerde StPO?
Frist: Die einfache Beschwerde (§ 304 StPO) ist fristlos möglich, die sofortige Beschwerde muss binnen einer Frist von einer Woche eingelegt werden (§ 311 II StPO).
Wo muss die sofortige Beschwerde eingelegt werden?
Die sofortige Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, einzulegen (§ 306 Abs. 1 StPO analog). Dieses Gericht darf der Beschwerde nicht abhelfen (§ 311 Abs. 3 Satz 1 StPO).
Wann tritt Rechtskraft ein Strafrecht?
Absolute Rechtskraft liegt vor, wenn das Urteil von niemandem und in keinem seiner Teile mehr angefochten werden kann. Mit Eintritt der formellen Rechtskraft kann die Strafe vollstreckt werden (§ 449 StPO), zudem ist die formelle Rechtskraft Voraussetzung für die materielle Rechtskraft.
Wann Berufung und wann Revision?
Über die Revision von Berufungsurteilen entscheidet das jeweilige Oberlandesgericht. Wird ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts angegriffen, geht die Revision zum Bundesgerichtshof nach Karlsruhe oder Leipzig. Hat die Revision Erfolg, wird in den meisten Fällen das Urteil an das Ausgangsgericht zurückverwiesen.
Wo legt man Beschwerde ein?
Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen.
Wer kann Beschwerde einlegen?
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilprozess oder Strafverfahren) sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde zuständig, sofern nicht das Amtsgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Beschwerde selbst abhilft.
Wie kann eine Beschwerde aufzunehmen werden?
Jede mündliche oder schriftliche Unmutsäußerung eines Kunden, Geschäftspartners oder Dritten ist als Beschwerde aufzunehmen. Die Beschwerde kann direkt an die Bank gerichtet sein oder über Ombudsmann oder BaFin eingereicht werden. Was können Sie erwarten?
Was sind die Vorgaben für Beschwerden und Einsprachen?
In vielen Bereichen gibt es Vorgaben, bis wann und wie die Beschwerde oder Einsprache eingereicht werden muss. Werden diese Regeln nicht eingehalten, nützen die besten Argumente nichts. Sachlich und freundlich bleiben. Der Ton macht die Musik. Wer sich darin nicht vergreift, hat bessere Chancen, erhört zu werden.
Wann kann eine Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren eingereicht werden?
Rechtbeschwerde kann gegen ein Urteil oder Beschluss im Bußgeldverfahren eingereicht werden. Eine Rechtsbeschwerde kann es auch in einem Bußgeldverfahren geben. Doch wann und wie dies möglich ist, wissen die wenigsten Verkehrsteilnehmer.
Was sind die Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde?
Die Voraussetzungen für eine Rechtsbeschwerde sind klar geregelt. Rechtbeschwerde kann gegen ein Urteil oder Beschluss im Bußgeldverfahren eingereicht werden. Eine Rechtsbeschwerde kann es auch in einem Bußgeldverfahren geben. Doch wann und wie dies möglich ist, wissen die wenigsten Verkehrsteilnehmer.