Ist die einseitige Suspendierung zulässig?
Man unterscheidet die einseitige Suspendierung und die vertraglich vereinbarte Suspendierung. Die einseitige Suspendierung von der Arbeitsleistung ist nur zulässig, wenn unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber Gründe vorliegen, die für ihn eine Weiterbeschäftigung unzumutbar werden lässt (vgl.
Was ist die Voraussetzung für eine Suspendierung?
Wichtigste Voraussetzung einer Suspendierung ist, dass ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet wurde. Die Suspendierung kann mit der Einleitung selbst oder während des Verfahrens erfolgen. Zu einem Disziplinarverfahren kommt es, wenn der Beamte verdächtigt wird, ein Dienstvergehen begangen zu haben.
Wie kann eine Suspendierung kombiniert werden?
Eine Suspendierung kann auch mit einer Kündigung kombiniert werden. In einem solchen Fall liegt zwar keiner der genannten Gründe vor, aus arbeitsrechtlicher Sicht werden diese in der Regel dennoch anerkannt. So kann der Arbeitgeber einen Mitarbeiter beispielsweise für die Zeit der Kündigungsfrist unter Fortzahlung des Gehalts suspendieren.
Wie kann man sich gegen eine Suspendierung wehren?
Selbst wenn das volle Gehalt ohne Arbeitsleistung fortgezahlt wird, kann ein Mitarbeiter sich gegen eine Suspendierung wehren, wenn nicht ein von Arbeitsgerichten anerkannter Grund für die einseitige Freistellung vorliegt.
Wie können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis suspendieren?
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber auch vertraglich vereinbaren, dass für eine bestimmte Fallkonstellation der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung suspendiert werden kann. Dies wird oft im Arbeitsvertrag für den Fall vereinbart, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt.
Was ist eine einvernehmliche Suspendierung?
Bei einer einvernehmlichen Suspendierung sind Arbeitgeber und Mitarbeiter sich einig und beschließen gemeinsam die Freistellung von der Arbeitspflicht. Dies kann beispielsweise bei einem Sabbatical geschehen, wenn ein Angestellter für sechs Monate oder auch ein Jahr von seinen arbeitsrechtlichen Pflichten entbunden wird, um eine Auszeit zu nehmen.
Ist die Behörde mit der Suspendierung unzulässig?
Wartet die Behörde mit der Suspendierung ohne erkennbaren Grund lange ab und leistet der Beamte in dieser Zeit seinen Dienst ordnungsgemäß, kann die plötzliche Suspendierung unzulässig sein. Gegen zwei Kollegen werden wegen desselben Vergehens Disziplinarverfahren eingeleitet.
Kann der Antrag von dem suspendierten Beamten gestellt werden?
Der Antrag kann von dem suspendierten Beamten jederzeit gestellt werden. Er ist weder frist- noch formgebunden. Aufschiebende Wirkung hat der Antrag nicht. Das Gericht entscheidet in aller Regel ohne mündliche Verhandlung, vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 29.01.18 – 14 MB 3/17 -, in NVwZ-RR 2018 779 f.
Was hat die suspendierende Behörde zu beachten?
Folgende Formvorgaben hat die suspendierende Behörde zu beachten: Die Suspendierung und der Einbehalt von Bezügen müssen schriftlich angeordnet werden. Beides muss hinreichend bestimmt und verständlich ausgedrückt sein (z.B. muss die exakte Höhe des Einbehalts genannt sein). Der Beamte ist in aller Regel vorher anzuhören.