Wer darf für eine Firma Arbeitsverträge unterschreiben?
Dies kann etwa ein Geschäftsführer oder Prokurist sein. Deren Befugnisse, Arbeitsverträge zu unterschreiben, ergibt sich in der Regel aus dem Handels- register. Oft wird der Arbeitsvertrag auch von einem Personalleiter unterschrieben, der in der Regel als befugt angesehen wird, Arbeitsverträge wirksam zu unterzeichnen.
Wer darf Vertrag unterschreiben?
Dazu berechtigt sind nach §§ 161 und 125 HGB allein die Komplementäre. Grundsätzlich steht ihnen eine Einzelvertretung zu, sofern dies nicht durch den Gesellschaftsvertrag im Einzelfall ausgeschlossen ist.
Kann sich die Versammlung nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen?
Kann sich die Versammlung nicht auf eine Betriebsvereinbarung einigen, dann kann es vor dem Arbeitsgericht enden. Sollte eine der beteiligten Parteien bei den Verhandlungen um eine betriebliche Vereinbarung die Kooperation verweigern und so einen Beschluss verhindern, kann eine Einigungsstelle beschlossen werden.
Ist eine Betriebsvereinbarung neu aufgesetzt worden?
Das Gesetz schreibt vor, dass eine zwingende Betriebsvereinbarung nach dem Erlöschen neu aufgesetzt werden muss. Wenn die Regelungen einer Betriebsvereinbarung, durch einen der oben beschriebenen Prozesse, widerrufen wird, kommt es darauf an, ob es sich um eine freiwillige Betriebsvereinbarung oder um eine erzwungene handelt.
Kann ich eine Betriebsvereinbarung wieder abschaffen?
Betriebsvereinbarungen wieder abschaffen. Wenn eine Betriebsvereinbarung nicht mehr angemessen oder zeitgemäß ist, muss sie ersetzt werden. Um eine Vereinbarung zu ändern oder zurückzuziehen gibt es verschiedene Wege. Der einfachste Weg ist es, einen neuen Beschluss mit dem gleichen Gegenstand zu fassen.
Was regelt ein Unternehmensvertrag?
Ein Unternehmensvertrag regelt die wichtigsten Punkte des Verhältnisses zwischen dem Unternehmer und seinem Vertragspartner in einer für das Unternehmen typischen und unumgänglichen Situation. Je eindeutiger die Formulierungen und Bestimmungen, desto weniger Missverständnisse gibt es zwischen dem Unternehmer und seinen Vertragspartner.