Was passiert wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt?
In der Regel ist die Zustimmung des Arbeitnehmers also abhängig von der Vereinbarung einer Abfindung. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung, die Abfindung zu bezahlen, nicht nach, kann der Arbeitnehmer deshalb auch nach § 323 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Aufhebungsvertrag zurücktreten.
Ist eine Abfindung gesetzlich vorgeschrieben?
Es gibt aber in der Regel keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen: Eine gesetzliche Pflicht zur Abfindung gibt es nur in seltenen Ausnahmefällen (dazu unten mehr). Die meisten tatsächlich gezahlten Abfindungen werden aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs gezahlt.
Wann entfällt Abfindung?
Abfindungen sind beitragsfrei, wenn sie bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Entschädigung dafür gelten, dass der Arbeitnehmer in Zukunft keinen Verdienst mehr hat, weil er seinen Arbeitsplatz verloren hat.
Was tun bei betriebsbedingter Kündigung?
Binnen 3 Wochen nach Erhalt der betriebsbedingten Kündigung können Sie Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Dann wird in einem Kündigungsschutzprozess geprüft, ob die betriebliche Kündigung alle inhaltlichen und formalen Voraussetzungen erfüllt, um rechtmäßig und damit wirksam zu sein.
Welche Regeln gelten für Abfindungen?
Gesetzliche Vorgaben. Ein paar gesetzliche Vorgaben bei der Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung (§ 1A KSCHG) gibt es: Pro Beschäftigungsjahr kann der Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe eines halbes Brutto-Monatsgehalts fordern. “Angebrochene” Beschäftigungsjahre werden auf ein volles Jahr aufgerundet.
Kann der Arbeitgeber die Höhe der Abfindung bestimmen?
Der Arbeitgeber kann die Höhe der Abfindung selbst bestimmen. Üblich sind allerdings 0,5 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr im Unternehmen als Abfindungsanspruch. Es droht keine Sperrfrist vom Arbeitslosengeld, wenn Sie eine angemessene Abfindung von 0,5 Bruttomonatsgehältern…
Hat der Arbeitgeber ein Wahlrecht für eine Abfindungszahlung?
Dies zeigt, dass der Arbeitgeber ein Wahlrecht hat, ob er mit der betriebsbedingten Kündigung eine Abfindungszahlung für den Fall des „Klageverzichts“ anbieten will. Die Regelung des § 1a KSchG begründet also keinen unabdingbaren Mindestanspruch auf eine Abfindung.
Ist die Abfindung vom Arbeitgeber freiwillig gezahlt?
Es ist zwar gängige Praxis, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern bei Kündigungen Abfindungen zahlen, ein genereller gesetzlicher Anspruch darauf existiert aber nicht. In den meisten Fällen wird die Abfindung vom Arbeitgeber freiwillig oder nach gerichtlicher Entscheidung gezahlt.
Ist es sinnvoll, eine Abfindung anzubieten?
Manchmal kann es aber sinnvoll sein, eine Abfindung anzubieten: Etwa wenn der Arbeitgeber vermeiden will, dass der Angestellte gegen seine Kündigung klagt und vor Gericht zieht. Denn in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern gilt für jeden…