Hat das Bundesgericht auf die Funktion eines Verfassungsgerichts?
Das Bundesgericht ist unter anderem zuständig zur Beurteilung von Beschwerden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch Rechtsakte von Bundes- oder Kantonsbehörden. Im Unterschied zu den obersten Gerichten anderer Staaten ist das Bundesgericht kein umfassendes Verfassungsgericht.
Wie entscheidet das Bundesgericht?
Am Schluss stimmt das Richtergre- mium über die verschiedenen Lösungsvorschläge ab und entscheidet im Sinne der Mehrheit. In den seltenen Klageverfahren (Streitigkeiten zwischen Kantonen unter sich oder zwischen einem Kanton und dem Bund) entscheidet das Bundesgericht als erste und einzige Instanz.
Was prüft das Bundesgericht?
Das Bundesgericht beurteilt als letzte Instanz Fälle aus nahezu allen Rechtsgebieten. Es prüft auf Beschwerde von Betroffenen, ob das Recht beim angefochtenen Entscheid richtig angewendet wurde. Mit seinen Urteilen stellt das Bundesgericht die einheitliche Anwendung des Bundesrechts im ganzen Land sicher.
Wie lange dauert ein Verfahren vor Bundesgericht?
Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt zwischen vier und fünf Monaten. Die Dauer kann aber je nach Komplexität des Falles oder der Art seiner Erledigung (z.B. im vereinfachten Verfahren gemäss Artikel 108 Bundesgerichtsgesetz [BGG]) kürzer oder wesentlich länger sein.
In welchen Fällen hält das Bundesgericht öffentliche Sitzungen ab?
73 Abs. 2 BVG. – Eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art.
Wer kontrolliert das Bundesgericht?
19 Die Aufsicht steht nach dem Verständnis des Bundesgerichts im Dienste der parlamentari- schen Oberaufsicht22. Die Aufsicht unterstützt und verdichtet die Oberaufsicht.
Was sind kantonale verfassungsmässige Rechte?
Das Bundesgericht definiert verfassungsmässige Rechte als „Verfassungsbestimmungen, die dem Bürger einen Schutzbereich gegen staatliche Eingriffe sichern wollen oder welche, obwohl vorwiegend im öffentlichen Interesse erlassen, daneben auch noch individuelle Interessen schützen“ (BGE 131 I 366 E. 2.2).
Wie steht der Bundesgerichtshof im Gerichtssystem?
Die Stellung des Bundesgerichtshofs im Gerichtssystem Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Diesen sogenannten ordentlichen Gerichten ist die Zivil- und Strafrechtspflege übertragen. In ihrem Bereich sind etwa 75 Prozent der Richter in der Bundesrepublik Deutschland tätig.
Was ist der Bundesgerichtshof?
Die Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte gehören aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland zur Organisationshoheit der Bundesländer. Der Bundesgerichtshof ist hingegen ein Gericht auf Bundesebene.
Wie steht der Bundesgerichtshof an der Spitze?
Der Bundesgerichtshof steht an der Spitze der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte. Diesen sogenannten ordentlichen Gerichten ist die Zivil- und Strafrechtspflege übertragen. In ihrem Bereich sind etwa 75 Prozent der Richter in der Bundesrepublik Deutschland tätig.
Was sind die zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?
Den ganz überwiegenden Anteil der zivilrechtlichen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bilden die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren. Zweck des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde ist es, die Durchführung eines Revisionsverfahrens zu erreichen, obwohl das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat.