Was versteht man unter konkurrierende Gesetzgebung?
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht.
Was ist das gesetzgebungsrecht?
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht und die Fähigkeit, Gesetze im formellen Sinne (Parlamentsgesetze) zu erlassen. 30 GG auf: Nach der Verfassung haben die Bundesländer das Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz es nicht auf den Bund übertragen hat (Art. 70 Abs. 1 GG).
Was heißt ausschließliche Gesetzgebung?
Ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit meint, dass der Bund das alleinige Recht hat, Gesetze zu erlassen. Die Länder haben in diesem Fall die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn sie hierzu durch ein Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt sind (Artikel 71 Grundgesetz).
Kann Landesrecht Bundesrecht einschränken?
Landesrecht meint das von den Gesetzgebungsorganen der (Bundes-)Länder geschaffenes Recht. Es ist damit von dem Bundesrecht, also das vom Bund geschaffene Recht, abzugrenzen. Es gilt dennoch der Grundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“, der in Art. 31 des Grundgesetzes [GG] kodifiziert ist.
Was versteht man unter ausschließlicher Gesetzgebung?
Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung). Einzig wenn die Bundesländer in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen diese nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln.
Was sind konkurrierende Ziele Beispiel?
Konkurrierende Ziele: Beispiele Konkurrierende Ziele lassen sich im Geschäftsalltag häufig nicht meiden. Als klassisches Beispiel gelten Einsparungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, entweder durch Entlassungen oder Gehaltskürzungen. Das entspricht dem Ziel, die Kosten zu senken.
Welche Tätigkeiten fallen unter die Konkurrenzklausel?
Dienstnehmern, die eine zulässige Konkurrenzklausel unterzeichnet haben, ist es untersagt, ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben und für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte im Geschäftszweig des Arbeitgebers zu machen. Welche Tätigkeiten fallen unter die Konkurrenzklausel?
Wie muss die Klausel ausgestaltet werden?
Die Klausel muss so ausgestaltet sein, dass sie es dem Verwender nur erlaubt, gestiegene Kosten auszugleichen, aber nicht, einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung muss gleich bleiben.
Welche Faktoren spielen in der Konkurrenzklausel eine Rolle?
Es spielen die zeitliche Nähe, Örtlichkeit und Gegenstand der Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers eine Rolle. Während die Konkurrenzklausel die konkurrierende Tätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint, bezieht sich das Konkurrenzverbot auf Tätigkeiten während des Arbeitsverhältnisses.
Was ist die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln?
Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung. Es handelt sich häufig um kompliziert ausgedrückte, für den juristischen Laien schwer oder sogar unverständliche Passagen mit teilweise erheblichen Rechtsfolgen.