Wann ist eine Vertragsstrafe unwirksam?
Genügen Klauseln diesen Ansprüchen nicht, sind sie unwirksam. Im Fall einer Vertragsstrafe ist der Arbeitnehmer dann nicht zur Zahlung verpflichtet. Kündigt der Arbeitnehmer fristlos, darf die Vertragsstrafe den Betrag nicht übersteigen, den er bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bekommen hätte.
Wie hoch darf die Vertragsstrafe sein?
Wie hoch eine solche Strafzahlung ausfallen darf, wird häufig vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Sie können sich folgende Faustregel merken: Die Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag darf laut geltendem Recht nicht höher liegen als das vereinbarte Bruttomonatsgehalt.
Was ist eine Vertragsstrafe?
Eine Vertragsstrafe ist ein auf Zahlung einer Geldsumme gerichtetes Druckmittel, um einen Schuldner zur Vertragstreue anzuhalten.
Was passiert wenn ich Arbeit verweigern?
Zeigen die milderen Mittel keinen Erfolg, kann es zur Kündigung kommen. Vorsätzliche und wiederholte Arbeitsverweigerung führt zum Jobverlust. Ob eine fristlose Kündigung möglich ist, hängt vom Einzelfall, dem Verhalten und dem entstandenen Schaden ab.
Wann ist die Arbeit unzumutbar?
Allgemeine Gründe für unzumutbare Arbeit Eine Arbeit ist aus allgemeinen Gründen unzumutbar, wenn sie gegen gesetzliche, tarifliche oder arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Hierunter fallen vor allem sittenwidrige Beschäftigungen, die 30% unter dem tariflichen oder ortsüblichen Arbeitsentgelt liegen.
Was darf der Chef kontrollieren?
Kontrolliert werden dürfen nur Bereiche, die sich nicht direkt am Körper befinden, also separate Taschen. In begründeten Fällen und an einem nicht einsehbaren Ort kann ein Arbeitnehmer außerdem dazu aufgefordert werden, seine Hosen- und Jackentaschen zu entleeren.
Kann der Arbeitgeber unbezahlte Arbeit verlangen?
Generell gilt, dass der Arbeitgeber immer wissen sollte, wann und wie lange der Arbeitnehmer seine Mehrarbeit leistet. Unbezahlte Überstunden sind nur dann Pflicht, wenn der Chef dazu aufruft; mehr als 10 Stunden pro Tag darf aber auch der engagierteste Angestellte nicht arbeiten.
Kann ich entlassen werden wenn ich kein Überstunde machen will?
In diesem Fall findet das Kündigungsschutzgesetz nämlich keine Anwendung, der Arbeitgeber kann ohne Grund kündigen. Er wird also dem Arbeitnehmer vielleicht nicht sagen, dass er ihm kündigt, weil dieser keine Überstunden leisten wollte, der Betroffenen kann aber gegen eine Kündigung in diesem Fall nichts unternehmen.
Können Überstunden abgelehnt werden?
Kann man Überstunden ablehnen und einfach nach Hause gehen? Wenn der Arbeitsvertrag keine Regelungen zu Überstunden enthält und auch sonst keine besondere Notsituation vorliegt, kann der Arbeitnehmer grundsätzlich die Ableistung der Überstunden verweigern.
Kann der Betriebsrat Überstunden verbieten?
Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Sie Überstunden nicht einseitig anordnen. Auch wenn die Mitarbeiter mit den Überstunden einverstanden sind und diese freiwillig leisten, ist die vorherige Zustimmung des Betriebsrats erforderlich.
Wann kann der BR Überstunden ablehnen?
Eine arbeitgeberseitige Anordnung von Überstunden ist nur möglich, wenn der Betriebsrat zugestimmt hat oder wenn eine Entscheidung der Einigungsstelle die fehlende Zustimmung des Betriebsrates ersetzt hat. Fehlt die Zustimmung oder die Entscheidung der Einigungsstelle, ist die Anordnung rechtsunwirksam.
Sind Überstunden genehmigungspflichtig?
Allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen: Ihr Arbeitgeber hat die Überstunden (bis zur gesetzlichen Grenze von zehn Stunden täglich) angeordnet oder genehmigt. Sie können diese Anordnung/Genehmigung dokumentieren und nachweisen Sie können geleisteten Überstunden nachweisen.