Was bedeutet Verzicht auf Recht zur ordentlichen Kündigung?
Im Mietvertrag bedeutet der Verzicht auf eine ordentliche Kündigung, dass die betreffende Mietvertragspartei das Mietverhältnis innerhalb eines festgelegten Zeitraums nicht kündigen darf. Ob dies für Mieter und Vermieter gilt oder nur für jeweils eine der Seiten, muss im Vertrag bestimmt sein.
Was bedeutet die ordentliche Kündigung kann höchstens für den Zeitraum von 4 Jahren ausgeschlossen werden?
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein formularmäßiger Kündigungsausschluss unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet.
Wann darf Arbeitnehmer außerordentlich kündigen?
Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (Außerordentliche Kündigung, § 626 BGB). Eine Kündigungsfrist muss bei einer außerordentlichen Kündigung nicht eingehalten werden.
Wie ist die Kündigung im deutschen Arbeitsrecht geregelt?
Im deutschen Arbeitsrecht ist die Kündigung an formale Richtlinien gebunden. Zudem existieren gesetzliche Einschränkungen und Voraussetzungen für die Kündigung bei einem Arbeitsvertrag. Kurz & knapp: Kündigung vom Arbeitsvertrag Muss eine Kündigung schriftlich oder mündlich erfolgen?
Wie kann eine Kündigung geregelt werden?
Um gleichzeitig das Prinzip, dass Verträge einzuhalten sind, und damit die Interessen des anderen Vertragspartners zu schützen, ist eine Kündigung an zahlreiche Bedingungen geknüpft, die im Vorfeld geregelt werden. Dazu gehören vor allem die Form und die Frist der Kündigung. Beides kann durch den Vertrag selbst vorgegeben sein.
Ist der Arbeitgeber vor der Kündigung verpflichtet?
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls kann es sein, dass der Arbeitgeber noch andere Stellen über die Kündigung informieren muss. Sofern es in dem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, ist dieser vor der Kündigung nach § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) anzuhören.
Wie muss eine Kündigung ausgesprochen werden?
Seit dem Jahr 2000 ist in § 623 BGB geregelt, wie eine Kündigung ausgesprochen werden muss, um gültig zu sein. Und zwar sagt das Gesetz folgendes: „Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“