Welche Folgen hat eine Nichtanhörung?
Welche Folgen hat es, wenn die in der Anhörung des Betriebsrats enthaltenen Informationen nicht ausreichen? Wie erwähnt haben unzureichende Informationen des Betriebsrats im Rahmen der Anhörung zur Folge, dass die Kündigung gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam ist.
Wer darf Betriebsrat Anhörungen unterschreiben?
Entlässt ein Vertreter des Arbeitgebers einen Mitarbeiter, so muss dem Schreiben eine Vollmacht beigefügt sein. Andernfalls kann die Kündigung unwirksam sein. Gerade bei Kündigungen durch einen Vertreter oder Boten spielt § 174 BGB im Arbeitsrecht häufig eine Rolle. …
Bei Was muss der Betriebsrat angehört werden?
Der Betriebsrat muss grundsätzlich vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers angehört werden. Besonderheiten ergeben sich zudem bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern.
Wie läuft eine Betriebsratsanhörung ab?
Der Betriebsrat ist verpflichtet, innerhalb einer Woche seine Bedenken geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung als erteilt. Liegen diese Fristen außerhalb der turnusmäßigen Betriebsratssitzungen, muss er die Anhörung in einer außerplanmäßigen Sitzung durchführen.
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei einer Kündigung?
(1) 1Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. 2Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt.
Kann sich der Betriebsrat bei einer Kündigung enthalten?
Der Arbeitgeber muss bei jeder Kündigung eines Beschäftigten den Betriebsrat anhören (§ 102 BetrVG) und ihm vorher die Gründe der Kündigung darlegen. Ein echtes Vetorecht, das die Kündigung verhindert oder unwirksam macht, hat der Betriebsrat nicht.