Welche Tätigkeiten fallen unter die Konkurrenzklausel?
Dienstnehmern, die eine zulässige Konkurrenzklausel unterzeichnet haben, ist es untersagt, ein selbstständiges kaufmännisches Unternehmen zu betreiben und für eigene oder fremde Rechnung Handelsgeschäfte im Geschäftszweig des Arbeitgebers zu machen. Welche Tätigkeiten fallen unter die Konkurrenzklausel?
Wie kann eine Betriebsvereinbarung geändert werden?
Betriebsvereinbarung ändern (© mostockfootage / fotolia.com) Wie eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, so kann sie auch geändert werden und zwar durch einen Beschluss des Betriebsrates. Allerdings ist im Einzelfall zu entscheiden, ob nicht die Kündigung und der Neuabschluss die besseren Varianten sind.
Was ist die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung?
Die Zeit zwischen der offiziellen Beendigung der Betriebsvereinbarung, bis zum Beginn einer neuen Vereinbarung wird als „ Nachwirkung “ bezeichnet. Sie erstreckt sich jedoch in der Regel nur auf den mitbestimmungspflichtigen Teil der Betriebsvereinbarung. Die rechtliche Wirkung ist abgeschwächt.
Ist der Arbeitgeber zuständig für die Betriebsvereinbarung?
Der Arbeitgeber ist zuständig die Betriebsvereinbarung durchzuführen und die Bestimmungen umzusetzen. Der Betriebsrat hat Anspruch darauf, dass sich der Arbeitgeber an die Vereinbarungen in der Betriebsvereinbarung hält. Ist das nicht der Fall, können sie ggf. in einem Arbeitsgerichtsverfahren durchgesetzt werden.
Was ist bei der Formulierung von Kundenschutzklauseln zu beachten?
Bei der Formulierung von Kundenschutzklauseln ist auf die erforderlichen Beschränkungen zu achten (gegenständlich, örtlich, zeitlich) – und auf die Besonderheiten des Einzelfalles (Interessenabwägung). Übrigens: Kundenschutzklauseln sind von Wettbewerbsklauseln zu unterscheiden.
Was bedeutet die Konkurrenzklausel während des Arbeitsverhältnisses?
Während die Konkurrenzklausel die konkurrierende Tätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint, bezieht sich das Konkurrenzverbot auf Tätigkeiten während des Arbeitsverhältnisses. Das Konkurrenzverbot gilt auch noch während der Kündigungsfrist bzw. einer Dienstfreistellung.
Welche Faktoren spielen in der Konkurrenzklausel eine Rolle?
Es spielen die zeitliche Nähe, Örtlichkeit und Gegenstand der Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers eine Rolle. Während die Konkurrenzklausel die konkurrierende Tätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint, bezieht sich das Konkurrenzverbot auf Tätigkeiten während des Arbeitsverhältnisses.
Was sind die wichtigsten Klauseln im Gesellschaftsvertrag?
Wichtige Klauseln – Rechten und Pflichten im Gesellschaftsvertrag. Klare Regelungen im Gesellschaftsvertrag begrenzen daher teure Gesellschafterstreitigkeiten. Gewinnbezug- und Stimmrechte und entsprechende Beschränkungen. Die Gewinn- und Stimmrechte können im Gesellschaftsvertrag grundsätzlich disquotal verteilt werden.
Was ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages?
Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft überhaupt entsteht. Anzumerken gilt es, dass der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags einer Personengesellschaft im Einzelfall sogar konkludent und ohne einen schriftlichen Vertrag erfolgen kann.
Welche Gründe sind von der Konkurrenzklausel befreit?
Die einzigen Gründe, die von der Konkurrenzklausel befreien, sind: Minderjährigkeit des/der Betroffenen. das oben erwähnte „Quasi-Berufsverbot“. ein zu geringes Gehalt. Kündigung durch den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin, sofern den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin kein Verschulden an der Auflösung trifft.
Was ist die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln?
Das Zivilrecht hat die ungünstige Rechtswirkung von Klauseln erkannt und schützt den Verbraucher in bestimmten Fällen vor ihrer Anwendung. Es handelt sich häufig um kompliziert ausgedrückte, für den juristischen Laien schwer oder sogar unverständliche Passagen mit teilweise erheblichen Rechtsfolgen.
Wie können Umstrittene Klauseln überprüft werden?
Umstrittene Klauseln können von Gerichten im Wege der Inhaltskontrolle überprüft werden. So genannte Generalklauseln in Gesetzen (Gegensatz: Spezialklausel) beinhalten zwar auch als Wortbestandteil „Klausel“, sie sind jedoch als eine abstrakt gefasste Gesetzesnorm aufzufassen und keine Klausel im hier verstandenen Sinne.