Wann kann man eine einstweilige Verfügung machen?
Anordnungsanspruch: Betroffene können eine einstweilige Anordnung nur erwirken, wenn sie einen Anspruch auf das Recht haben, welches sie durchsetzen wollen. Glaubhaftmachung: Damit das Gericht die einstweilige Anordnung erlässt, hat der Antragsteller dem Gericht zu begründen, dass das Eilverfahren notwendig ist.
Was passiert nach einer einstweiligen Verfügung?
Ist die einstweilige Verfügung gerechtfertigt, muss der Antragsteller die einstweilige Verfügung dem Gegner zustellen, z.B. durch einen Gerichtsvollzieher. Wird der Antrag als ungerechtfertigt befunden, kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Zu dieser wird auch der Gegner geladen.
Wie erstelle ich eine einstweilige Verfügung zu?
Namens und im Auftrag des Antragstellers beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen: 1) Der Antragsgegnerin wird untersagt, die -Bank aus deren Bürgschaft vom über Euro (Bürgschaftsnummer ) in Anspruch zu nehmen.
Wie erkennt man eine einstweilige Verfügung an?
Mit einer Abschlusserklärung erkennt der Antragsgegner die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an und verzichtet auf seine Rechte im einstweiligen Verfügungsverfahren, z. B. auf das Recht Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einzulegen.
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Ist eine einstweilige Verfügung für Weiterbeschäftigung zulässig?
1. Eine einstweilige Verfügung, durch die der Arbeitgeber eine Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers begehrt, dessen Arbeitsverhältnis nach § 78 a BetrVG begründet wurde, ist grundsätzlich zulässig.