Wie lange dauert sofortige Beschwerde?
(1) 1Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht einzulegen.
Was kann ich gegen eine Dienstaufsichtsbeschwerde tun?
Wo Sie die Beschwerde einreichen, ist Ihnen überlassen. Sie können sich mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Lehrer direkt an den jeweiligen Schulleiter der Schule richten sowie das Schulamt informieren oder aber die Bezirksregierung anschreiben.
Was unterscheidet sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde?
Die ZPO unterscheidet zwischen sofortiger Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Mit der sofortigen Beschwerde werden gerichtliche Entscheidungen überprüft, gegen die Berufung und Revision nicht erlaubt sind ( § 567 ZPO ). Die Parteien heißen in diesem Verfahren Beschwerdeführer und Beschwerdegegner.
Wann ist die sofortige Beschwerde einzulegen?
Die sofortige Beschwerde… ist binnen 1 Monat nach Zustellung der Entscheidung, spätestens binnen 5 Monaten ab Verkündung, beim Beschwerdegericht einzulegen. findet statt gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte.
Was ist die Notwendigkeit einer Beschwerung?
Die Notwendigkeit einer Beschwer ergibt sich aus § 42 Absatz 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung], wonach eine verwaltungsgerichtliche Klage nur dann zulässig ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein (sog.
Was ist die sofortige Beschwerde in der zweiten Instanz?
Die sofortige Beschwerde ist auf erstinstanzliche Entscheidungen beschränkt. Gegen Beschlüsse der zweiten Instanz gibt es die Rechtsbeschwerde, die aber einer Zulassung durch Gesetz oder durch das Ausgangsgericht bedarf. Nach der Rechtsprechung ist die sofortige Beschwerde auch gegen Beschlüsse statthaft, die gegen den Grundsatz des rechtlichen