Was kann vor Bundesgericht gerügt werden?
Von den herkömmlichen Beschwerdegründen kann mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten i.d.R. einzig Rechtswidrigkeit (Art. 95 und 96 BGG) gerügt werden. In Ausnahmefällen kann auch die fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung vorgebracht werden (Art. 97 BGG).
Was macht das Bundesgericht?
Das Bundesgericht beurteilt als letzte Instanz Fälle aus nahezu allen Rechtsgebieten. Es prüft auf Beschwerde von Betroffenen, ob das Recht beim angefochtenen Entscheid richtig angewendet wurde. Seine Entscheide tragen zur Entwicklung des Rechts und zu dessen Anpassung an veränderte Verhältnisse bei.
Wie schreibt man eine Beschwerde an das Gericht?
Wie läuft das Verfahren einer Beschwerde ab? Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierbei reicht ein Telefaxschreiben aus. Nicht zulässig ist die lediglich telefonische Einlegung der Beschwerde.
Was ist ein bundesgerichtsentscheid?
Die Entscheide des Bundesgerichts gelten als sogenannte Präjudizien. Das bedeutet, dass sie den unteren Gerichten und den rechtsanwendenden Behörden als Wegweiser dienen, wenn es darum geht zu entscheiden, wie ein Gesetz oder eine Verordnung genau anzuwenden ist.
Wie lange dauert ein Verfahren?
Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.
Wie können sie eine Beschwerde einreichen?
Falls Sie dies nicht möchten oder das Verhältnis dafür schon zu gestört ist, können Sie eine Beschwerde einreichen. Diese muss schriftlich bei der zuständigen Ärztekammer erfolgen. Bestimmen können Sie die Ärztekammer durch den Sitz der Praxis des Arztes, da die Kammern je nach Bundesland aufgeteilt sind.
Ist die Rechtsbeschwerde von dem Bundesgerichtshof zuständig?
Da nach der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsbeschwerde von dem Senat zu entscheiden ist, der für die zugrundeliegende Rechtsmaterie in der Hauptsache zuständig ist, sind unter Umständen verschiedene Senate zeitgleich mit der gleichen Kostenrechtsfrage befasst.
Wie lange dauert ein Entscheid beim Bundesgericht?
Der Entscheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung. Diese gibt an, ob und innert welcher Frist der Entscheid beim Bundesgericht angefochten werden kann. Die Dauer des Verfahrens hängt von der Schwierigkeit des Falls, der Anzahl der eingereichten Stellungnahmen und von der Geschäftslast ab.
Ist ein Entscheid beim Verwaltungsgericht anfechtbar?
Ob ein Entscheid beim Verwaltungsgericht anfechtbar ist, können Sie in der Regel der Rechtsmittelbelehrung des Entscheids entnehmen. Eine Beschwerde ist auch möglich, wenn die Vorinstanz einen Entscheid unrechtmässig verzögert oder verweigert. Sind Sie zur Beschwerde berechtigt?