Was bewirkt die Rücknahme des Widerspruchs?
Die Rücknahme des Widerspruchs bewirkt, dass der Bescheid bestandskräftig wird. Im Prinzip wird der Betroffene so gestellt, als hätte er die Entscheidung von Anfang an akzeptiert und nie einen Widerspruch eingelegt.
Kann der Betroffene seinen Widerspruch zurückziehen?
Das bedeutet: Möchte der Betroffene seinen Widerspruch zurückziehen, muss er dies entweder schriftlich oder zur Niederschrift erklären. Er muss also entweder ein Schreiben aufsetzen, seinen Brief unterschreiben und an die Behörde schicken, an die er auch den Widerspruch gerichtet hatte.
Wie kann der Widerspruch bei der Behörde eingelegt werden?
Meistens muss der Widerspruch bei der Stelle eingelegt werden, die den Bescheid erlassen hat. Es kann aber auch sein, dass der Widerspruch an eine andere Stelle geschickt werden muss. Oder dass die Behörde eine andere Anschrift für Schreiben wie Widersprüche verwendet. Der zuständige Ansprechpartner samt Adresse steht in der Rechtsbehelfsbelehrung.
Hat die Widerspruchsstelle ein Widerspruchsverfahren beendet?
Bestätigt die Widerspruchsstelle die Entscheidung der Behörde, weist sie den Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid zurück. Das Widerspruchsverfahren ist damit beendet. Möchte der Betroffene den Widerspruchsbescheid nicht akzeptieren, kann er nun Klage erheben. Das Widerspruchsverfahren wird auch Vorverfahren genannt.
Ist ein behördlicher Bescheid nicht einverstanden?
Rücknahme Widerspruch. Landet ein behördlicher Bescheid im Briefkasten und ist der Betroffene mit der darin verkündeten Entscheidung nicht einverstanden, kann er meistens Widerspruch einlegen. Der Widerspruch soll erreichen, dass die Behörde ihre Entscheidung zu Gunsten des Betroffenen korrigiert.
Ist die Rücknahme der Klage zulässig?
Zulässig ist die Rücknahme der Klage ab dem Moment, an dem Sie die Klageschrift bei Gericht einreichen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Rechtshängigkeit beendet ist. Ob Ihre Klage zulässig war oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Und es ist auch egal, ob dem Beklagten die Klage schon zugestellt wurde oder ob nicht. Das war nicht immer so.