Wer steht den Regierungsparteien im Nationalrat gegenüber?
Vor allem in der Gesetzgebung besteht im parlamentarischen Regierungssystem eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Nationalrat, vor allem den Mehrheitsfraktionen, und der Bundesregierung.
Wie werden die Mitglieder der Bundesregierung gewählt?
Artikel 63. (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
Wer kann einen Misstrauensantrag stellen?
(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
Welche parlamentarischen Kontrollrechte hat der Bundesrat gegenüber der Regierung?
Eine seiner Aufgaben ist es, eine Kontrollfunktion gegenüber der Gesetzgebung auszuüben, indem er Gesetze wegen Verfassungswidrigkeit aufheben kann. Zusätzlich kontrolliert er neben dem Verwaltungsgerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen die Vollziehung.
Wie wird der Nationalrat politisch kontrolliert?
Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, Anfragen zu stellen und Wünsche in Form von Entschließungen zu äußern. Der Nationalrat kann zur Prüfung bestimmter Angelegenheiten Untersuchungsausschüsse einsetzen. Er kann der Regierung oder einem ihrer Mitglieder das Misstrauen aussprechen, was zur Amtsenthebung führt.
Wer wählt die minister der Bundesregierung?
Die Bundeskanzlerin bestimmt die Bundesministerinnen und -minister sowie deren Ressorts. Sie unterbreitet dem Bundespräsidenten einen verbindlichen Vorschlag für die Ernennung oder Entlassung der Ministerinnen und Minister.
Wer wählt die Kanzler in Deutschland?
Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag gewählt. Der Bundeskanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Bundesminister vor; ohne diesen Vorschlag kann der Bundespräsident niemanden zum Bundesminister ernennen.
Kann das Volk einen Misstrauensantrag stellen?
Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Dies kommt auch immer wieder vor, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die sich aus den Mehrheitsverhältnisse in den neun Landtagen ergeben, von denen im Nationalrat abweichen.