Was ist ein ausschließliches Nutzungsrecht?
§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten. (3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt.
Was ist ein ausschließlicher Gerichtsstand?
Ausschließliche Gerichtsstände gibt es insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht, vgl. § 802 ZPO. Allgemein zuständig für eine Klage gegen eine natürliche Person ist das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen ist der Sitz der juristischen Person entscheidend.
Was bedeutet nicht ausschließliches Recht?
Das Nutzungsrecht kann aber auch nicht-ausschließlich eingeräumt werden. Der Nutzer ist demnach nur dazu berechtigt, das Werk für sich im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Darüber hinaus kann der Urheber das Nutzungsrecht auch Dritten einräumen oder/und selbst nutzen.
Was sind Verwertungs und Nutzungsrechte?
Die Nutzungsrechte sind die Rechte eines anderen, die Rechte des Lizenznehmers. Die Verwertungsrechte sind die Rechte des Urhebers (vgl. § 15 UrhG@). Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (§ 31 Abs.
Welcher Gerichtsstand ist zuständig?
Im strafrechtlichen Verfahren ist grundsätzlich das Gericht zuständig, an dem die Straftat begangen worden ist (Gerichtsstand des Tatortes nach § 7 StPO). Daneben sind häufig aber auch noch andere Gerichte zuständig.
Was regelt 32 UrhG?
§ 32 Angemessene Vergütung. (1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
Was versteht man unter Verwertungsrecht?
Verwertungsrecht ist im Urheberrecht das ausschließliche Recht des Urhebers eines Werkes, es zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich auszustellen.