Ist eine Durchsuchung ein VA?
Dagegen liegt eine Regelung vor bei: klassischen Standardmaßnahmen wie Durchsuchung, Beschlagnahme, Platzverweis usw. Arg: Ein Realakt kann nicht Grundlage für eine Verwaltungsvollstreckung sein aufgrund des VwVG, welches für die Durchsetzung von Verwaltungszwang einen VA vorsieht.
Ist die Ingewahrsamnahme ein VA?
Die Ingewahrsamnahme hat eine Doppelnatur: Sie sind ein Realakt und zugleich eine konkludente Duldungsverfügung und damit ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG NRW, indem der Betroffene verpflichtet wird, den tatsächlichen Vorgang, d.h. die Ingewahrsamnahme, zu dulden.
Ist eine Festnahme ein Verwaltungsakt?
Es lässt sich also ein Befehl in der Maßnahme der Polizei ausmachen, der dem Betroffenen eine bestimmte Pflicht auferlegt und damit eine Rechtsfolge für den Betroffenen setzt. Diese „befehlende“30 Maßnahme kann als Verwaltungsakt nach § 35 S. 1 VwVfG eingeordnet wer- den.
Was ist ein Realakt Polizei?
Bei dem Begriff Realakt (auch als schlichtes Verwaltungshandeln oder tatsächliches Verwaltungshandeln oder auch als bekannt) handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme, die nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist.
Wann Realakt und Verwaltungsakt?
Die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes setzt nach §§ 41, 43 VwVfG die Bekanntgabe voraus. Bei Maßnahmen gegenüber abwesenden Adressaten (z.B. Wohnungsdurchsuchung) liegt also ein Realakt vor. Dasselbe gilt für die Anwendung (!) von Vollstreckungsmaßnahmen insbesondere im unmittelbaren Zwang.
Ist Gewahrsam ein Verwaltungsakt?
Da die Anordnung der Ingewahrsamnahme Schlags einen diesen belastenden Verwaltungsakt darstellt, ist hier zumindest eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG möglich, wenn dieser Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
Ist ein Platzverweis ein Verwaltungsakt?
Einige Standardmaßnamen (z.B. Vorladung, Platzverweis, Aufenthaltsverbot) sind klassische Ge- und Verbote, so dass es abwegig wäre, hier einen Regelungscharakter zu verneinen: es handelt sich unproblematisch um Verwaltungsakte i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG.
Ist die Vollstreckung ein Verwaltungsakt?
Basis für die Verwaltungsvollstreckung ist ein vollstreckbarer Verwaltungsakt. Für Steuerschulden und Haftungsforderungen ist keine Bestandskraft erforderlich, damit der Bescheid vollstreckt werden kann. Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind aus §§ 249 ff. AO ersichtlich.
Was ist ein Realakt Beispiele?
Beispiele für Realakte: Verbindung, Verarbeitung oder Vermischung von Sachen. Besitzbegründung oder -aufgabe. Inbetriebnahme eines Geräts oder Fahrzeugs. Fund von Sachen.
Was versteht man unter einem Realakt?
Der Begriff Realakt stammt aus der Rechtswissenschaft. Es handelt sich dabei um eine faktisch wirkende Rechtshandlung, bei der zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht unterschieden wird. Daher findet eine Abgrenzung zwischen dem Realakt auf der einen und dem Verwaltungsakt auf der anderen Seite statt.
Wann liegt ein Realakt vor?