Was ist die Exekutive in der Staatstheorie?
In Staaten mit Elementen direkter Demokratie tritt im Einzelfall auch das Volk als Gesetzgeber auf (Volksgesetzgebung). Die Exekutive ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).
Wie setzt sich die Exekutive zusammen?
Die Exekutive setzt sich dabei aus der Regierung eines Staates (der sogenannten Gubernative) und der öffentlichen Verwaltung (der sogenannten Administrative) zusammen.
Was ist die Grundlage des Handelns der Exekutive?
Grundlage des Handelns der Exekutive chancen schrieb am 05.11.2016, 12:24 Uhr: Hallo, es gilt wohl der Grundsatz: Privatpersonen dürfen Alles machen, was nicht verboten ist, die Exekutive (Verwaltung, Polizei, etc.) darf nur machen, was erlaubt ist. Das folgt wohl aus Art. 20 Abs.
Wie gibt es die Exekutive in Deutschland?
Die Exekutive in Deutschland. In Deutschland gibt es auf Bundesebene, Landesebene sowie auf Ebene der Gemeinden Einrichtungen der vollziehenden Gewalt. Auf Ebene des Bundes gehören hierzu die Bundesregierung sowie sämtliche Verwaltungsbehörden des Bundes (Bundesbehörden), etwa das Bundeskriminalamt oder Bundeskartellamt.
Was ist die Gewaltenteilung in Österreich?
Gewaltenteilung: Legislative, Exekutive, Judikative. Die Legislative ist zuständig für die Beratung und Verabschiedung von Gesetzen (Gesetzgebung) im inhaltlichen und formellen Sinn sowie für die Kontrolle der Exekutive und der Judikative (In Österreich kontrolliert nur die Exekutive, die Judikative bleibt unabhängig).
Wie kann die Haftung des Geschäftsführers ausgeschlossen sein?
Die Haftung des Geschäftsführers kann ausgeschlossen sein, wenn er auf Grund von wirksamen Weisungen der Gesellschafterversammlung gehandelt hat. Denn an derartige Weisungen ist er gesetzlich gebunden und die Befolgung einer gesetzlichen Pflicht kann keine Schadensersatzansprüche begründen.
Wie haftet der Geschäftsführer in der Gründung der GmbH?
Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer auch in der Gründungsphase der GmbH bis zur Eintragung in das Handelsregister für im Namen der GmbH in Gründung geschlossenen Verträge persönlich (sog. Handelndenhaftung). Diese Haftung erlischt mit Eintragung der GmbH, ab dann ist die GmbH verplichtet.
Welche Verfassung besteht im Vereinigten Königreich?
Im Vereinigten Königreich besteht die Verfassung etwa aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte, die den nichtstatischen Charakter der britischen Verfassung betonen. Die Untersuchung verschiedener aktueller oder historischer Verfassungen bezeichnet man als Verfassungsvergleichung.
Ist die Verfassung in repräsentativen Demokratien delegiert?
In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert. Manche Staaten sehen aber auch verpflichtende Volksabstimmungen für Teil- oder Totalrevisionen der Verfassung vor, so zum Beispiel für Gesamtänderungen der Verfassung in Österreich.
Wie geht die verfassungsgebende Gewalt in Demokratien aus?
Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus, und selbst in heutigen Monarchien ist oft – zumindest überwiegend in Europa – der Monarch nicht mehr einziger Souverän. In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert.
Was ist die Definition von öffentlichen Unternehmen?
Nach der Definition der Finanzstatistik werden Unternehmen als öffentlich bezeichnet, wenn die öffentliche Hand die Kapital- oder Stimmrechtsmehrheit besitzt. Im engeren Sinne ist der Begriff des öffentlichen Unternehmens auf privatrechtlich organisierte Unternehmen mit überwiegend öffentlich-rechtlicher Beteiligung eingeengt.
Welche Vorschriften gelten für Unternehmensbeteiligungen des Bundes?
Für Unternehmensbeteiligungen des Bundes gelten daher grundsätzlich die aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen. Mit dem Bund verbundene Unternehmen, gegenüber denen der Bund als herrschendes Unternehmen anzusehen ist, unterliegen damit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Berichtspflicht nach § 312 AktG.
Welche Unternehmen unterliegen strengen Offenlegungspflichten?
Öffentliche Unternehmen unterliegen strengen Offenlegungspflichten und sollen den periodischen Finanzbericht der US-Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, SEC) vorlegen, in der diese Informationen für Aktionäre und andere Interessengruppen des Unternehmens veröffentlicht werden.