Wer hat Anspruch auf Akteneinsicht?
Grundsätzlich hat jeder Verfahrensbeteiligter ein Recht auf Akteneinsicht, was sich aus dem Grundgesetz sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt. Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, im übrigen das Gericht.
Kann jeder Anwalt Akteneinsicht beantragen?
Jeder, egal, ob Beschuldigte*e oder Geschädigte*r hat mithilfe eines Anwalts das Recht auf Akteneinsicht. Laut der Strafprozessordnung können auch Nebenkläger die Akteneinsicht beantragen.
Habe meinen Vertriebenenausweis verloren?
Ich habe meine Bescheinigung verloren, wie bekomme ich Ersatz? Ihr Vertriebenenausweis / Ihre Bescheinigung wurde bis zum 31.12.2004 ausgestellt: Wenden Sie sich an die Behörde, die den Vertriebenenausweis bzw. die Bescheinigung ausgestellt hat.
Wer darf Gerichtsakten einsehen?
Grundsätzlich darf jeder Beschuldigte und meist auch das Opfer Einsicht in die Akten nehmen. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Akteneinsicht hat dabei jedoch umfangreichere Befugnisse und hilft bei der Einschätzung der Beweislage.
Welche Vorschriften gelten für die Verwaltung?
Vorschriften, welche sich an die Verwaltung wenden und ausschließlich für die Verwaltung Gültigkeit haben, werden als „Verwaltungsvorschriften“ bezeichnet. Diese können sich beispielsweise auf Handhabungen beziehen, die von den jeweiligen Verwaltungen vorzunehmen sind.
Was Regeln die Verwaltungsvorschriften?
Während die organisatorischen den Aufbau, die Zuständigkeiten sowie die innere Ordnung einer Behörde regeln, regeln die verhaltenslenkenden Verwaltungsvorschriften das Handeln bei einer Entscheidungsfindung. Dabei ist zu beachten, dass nicht jede Verwaltungsvorschrift auch unter dieser Bezeichnung auftritt.
Was ist die Gewährleistung?
Die Gewährleistung („Sachmängelhaftung“) ist ein gesetzlich geregelter Anspruch des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer, wenn eine fehlerhafte Ware ausgeliefert wird.
Was sind allgemeine Verwaltungsvorschriften?
Allgemeine Verwaltungsvorschriften (VV) werden zur Gewährleistung einer einheitlichen Rechtsanwendung der Behörden erlassen und wenden sich somit unmittelbar nur an die zuständigen Behörden, jedoch nicht an die Bürger.