Was ist die Unterstützungsmöglichkeit für eine Petition?
Unterstützen: Die Unterstützungsmöglichkeit besteht bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Petitionsausschuss die Petition in Behandlung nimmt, das ist mit Erreichen der 500 Unterstützungen. Die elektronische Abgabe von Unterstützungserklärungen ist bis zum Ablauf eines Jahres ab Einbringen einer Petition möglich.
Was ist die Begründung ihrer Petition?
Die Begründung Ihrer Petition sollte logisch nachvollziehbar sein. Es ist wichtig, dass Sie sich auf die aktuelle Gesetzeslage beziehen. Ihre Petition wirkt überzeugender, wenn Sie Ihre Aussagen mit Quellen belegen. Fügen Sie dazu Links zu Artikeln oder Studien ein.
Wann wird die Petition auf ihre Zulässigkeit geprüft?
Die Petition wird nach der Einbringung auf ihre Zulässigkeit geprüft, d.h. ob eine Angelegenheit der Gesetzgebung oder Verwaltung von Land/Gemeinde (inklusive Bezirke) Wien betroffen ist. In dieser Zeit ist die Petition auf der Petitionsplattform noch nicht sichtbar.
Welche Rechte verleiht eine zulässige Petition?
17 GG verleiht demjenigen, der eine zulässige Petition einreicht, ein Recht darauf, dass die angegangene Stelle die Eingabe nicht nur entgegennimmt, sondern auch sachlich prüft und dem Petenten zum mindesten die Art der Erledigung schriftlich mitteilt.‘.
Was ist eine eidgenössische Petition?
Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.
Welche Petitionen sind bei der Bundeskanzlei eingesehen?
Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden. Die Bundeskanzlei nimmt die Petitionen, die an den Bundesrat gerichtet sind, entgegen. Sie übermittelt den Text einer Petition und die Anzahl Unterschriften dem zuständigen Departement. Die Unterschriften selber verbleiben bei der Bundeskanzlei.
Wie werden Petitionen gestartet?
Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet. Die Eingaben unterliegen dem Datenschutz und können geheim bleiben. Jemand, der eine Eingabe macht, heißt Petent.
Was ist eine Online-Petition?
Petitionen kann mensch grob in 2 Gruppen einteilen (Online-Petition und klassische Petitionen). Bei Online-Petitionen handelt es sich um eine Webseite, die Begründung und Forderung der Petition darstellt und zusätzlich Eingabefelder für Name, Anschrift, Emailadresse… enthält.
Wie geht’s mit Petitionen?
Worum geht´s. Petitionen sind ein extrem wichtiges und erfolgreiches Mittel um Firmen, Politik usw. zu Handlungen zu bewegen. Grundsätzlich kann eine Petition als eine Forderung verstanden werden, die von möglichst vielen Menschen gleichzeitig gestellt und gesammelt übergeben wird.
Was ist eine Petition?
Eine Petition ist ein Anliegen von öffentlichem oder privatem Interesse, das schriftlich formuliert wird. Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet.
Was ist die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen?
Die Möglichkeit und ebenso die Zulässigkeit von Petitionen ist eine mehr als wesentliche und anerkannte Grundlage der demokratischen Grundordnung, der Grundrechte eines jeden Bürgers:
Wie geht es mit der Übergabe ihrer Petition?
ÜBERGABE. Die Übergabe Ihrer Petition sollte nicht sang- und klanglos über die Bühne gehen, sondern ein medienwirksame Ereignis sein, bei dem Sie nochmal die geballte Öffentlichkeit auf Ihr Anliegen aufmerksam machen und somit Druck auf den Entscheidungsträger ausüben. Termin vereinbaren: Erfragen Sie rechtzeitig einen Termin für die Übergabe,…
Was akzeptiert der Petitionsausschuss der Bundesregierung?
Der Petitionsausschuss der Bundesregierung akzeptiert jedoch auch Bitten und Beschwerden, die über das offizielle Online-Portal eingereicht werden. Petitionen können dort nicht nur veröffentlicht, sondern auch elektronisch unterzeichnet werden.
Was sind Petitionen im Sinne dieses Gesetzes?
Petitionen im Sinne des Gesetzes über Petitionen in Wien, LGBl. 2/2013 idgF. bieten BürgerInnen die Möglichkeit, konkrete Anliegen an den Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) heranzutragen.
Wie muss eine Petition gewürdigt werden?
Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.