Ist die Exekution auf solche Sachen gedeckt?
Die Exekution auf solche Sachen ist daher unrechtmäßig. Das Verfahren ist auf Antrag einzustellen. Wenn die Exekution nicht durch einen Exekutionstitel gedeckt ist, ist die Exekution auf Antrag einzustellen. Das gleiche gilt, wenn dem Exekutionstitel die Vollstreckbarkeitsbestätigung fehlt.
Was kann der verpflichtete gegen die Exekutionsbewilligung erheben?
Der Verpflichtete kann gegen die Exekutionsbewilligung Einspruch erheben. Das Gesetz sieht aber nur zwei Gründe vor, die ein Recht auf Einspruch gewähren. Es kann geltend gemacht werden, dass der Exekutionstitel gänzlich fehlt. Somit wäre das Verfahren nicht durch einen vollstreckbaren Anspruch gedeckt.
Ist der Willensvollstrecker selbst Erbe mit Anspruch auf Nachlass?
Ist der Willensvollstrecker selbst Erbe mit Anspruch auf den Nachlass, fühlen sich die anderen Erben schnell benachteiligt. Dies führt dann häufig zu Uneinigkeiten und Streitereien. Vermeiden lassen sich solche Ärgernisse mit einem Willensvollstrecker, der selbst nicht vom Erbe begünstigt wird und neutral ist.
Wie setzt sich die Exekutive aus?
Auf Landesebene setzt sich die Exekutive aus der jeweiligen Landesregierung und der Landesverwaltung zusammen. Nach Artikel 83 GG führen die Länder nicht nur ihre eigenen Landesgesetzte, sondern auch Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das Grundgesetz, etwa in den Artikeln 84 ff.
Wie sind Exekutive anvertraut?
Der Exekutive sind vor allem die Ausführung und Umsetzung der Gesetze anvertraut. Zur Vermeidung einer zu großen Machtkonzentration bei einem einzelnen Staatsorgan wird nach dem staatstheoretischen Prinzip der Gewaltenteilung die Macht innerhalb eines Staates auf drei unabhängige und sich gegenseitig kontrollierende Gewalten aufgeteilt:
Was ist die Grundlage des Handelns der Exekutive Chancen?
Grundlage des Handelns der Exekutive chancen schrieb am 05.11.2016, 12:24 Uhr: Hallo, es gilt wohl der Grundsatz: Privatpersonen dürfen Alles machen, was nicht verboten ist, die Exekutive (Verwaltung, Polizei, etc.) darf nur machen, was erlaubt ist.
Wie ist das Exekutionsgericht festzusetzen?
Das Exekutionsgericht setzt auf Antrag des Verpflichteten die Höhe des Ersatzes fest. Die Kosten des Einspruchs sind mit mindestens Euro 20,- festzusetzen. Weißt der Verpflichtete höhere Kosten nach, so sind diese festzusetzen.
Welche Beschlüsse sind unbegrenzt anfechtbar?
Unbegrenzt anfechtbar sind Beschlüsse in der Exekution auf Liegenschaften, Beschlüsse über die Bewilligung, Einstellung, Aufschiebung und Fortsetzung der Exekution, Beschlüsse über Geldstrafen und Haft, Beschlüsse im Verfügungsverfahren. Die Frist zur Erhebung eines Rekurses beträgt vierzehn Tage.
Ist man dazu nicht bereit zu entscheiden?
Ist man dazu nicht bereit, entsteht ganz automatisch ein Dilemma: „Ich kann mich nicht entscheiden.“ Frag dich: „Was verliere ich, wenn ich mich entscheide?“ Und: „Was gewinne ich?“ Bei einer Entscheidung passieren meist auch Sachen, die du nicht gewünscht oder mit denen du nicht gerechnet hast.
Warum haben die Eltern des Verstorbenen einen Anteil am Nachlass?
Denn nach der gesetzlichen Erbfolge haben dann die Eltern des Verstorbenen ein Recht auf einen Anteil am Nachlass. Die Witwe oder der Witwer erhält erst dann die ganze Erbschaft, wenn es keine Kinder gibt und die Eltern und Großeltern des Verstorbenen längst nicht mehr leben und auch keine Geschwister vorhanden sind.
Ist das Exekutionsgericht zuständig für den Rekurs?
Zuständig ist das Exekutionsgericht, das für das Verfahren verantwortlich ist. Rekurs: Auch der Rekurs ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert. Im Exekutionsverfahren entscheidet das Gericht häufig mit Beschlüssen. Gegen Beschlüsse jeglicher Art steht den beschwerten Personen die Möglichkeit einen Rekurs zu erheben offen.
Kann ich einen Gerichtstermin trotz Ladung verschieben?
Möchten Sie einen Gerichtstermin trotz Ladung verschieben, müssen Sie sich korrekt verhalten. Der Richter muss eine mündliche Verhandlung aufwendig vorbereiten. Dabei steht nicht nur Ihr persönliches Erscheinen im Vordergrund. Der Richter muss auch die Gegenpartei, Rechtsanwälte, Zeugen oder Sachverständige laden.
Wie darf die Exekution bewilligt werden?
(1) Die Exekution darf nur bewilligt werden, wenn aus dem Exekutionstitel – im Fall des § 308a Abs. 5 im Zusammenhalt mit einer Entscheidung nach § 292g – nebst der Person des Berechtigten und Verpflichteten auch Gegenstand]
Was ist eine Verlassenschaft als juristische Person?
Eine „Verlassenschaft als juristische Person“ bezeichnet das Vermögen eines Verstorbenen vom Zeitpunkt seines Todes bis zum Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens. Wie funktioniert eine Verlassenschaft Berechnung und was gehört dazu?
Was ist eine Exekution?
Exekution (gerichtliche Pfändung) Mit Exekutionsverfahren wird das Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet. Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung. Hierzu kommt es beispielsweise im Falle ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners oder einer uneinbringlichen Wechselklage. Bei einer Exekution führt ein gerichtlich
Was ist ein Exekutionsverfahren?
Mit Exekutionsverfahren wird das Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet. Der Begriff Exekution bezeichnet eine gerichtliche Pfändung. Hierzu kommt es beispielsweise im Falle ernsthafter Zahlungsschwierigkeiten eines Schuldners oder einer uneinbringlichen Wechselklage.
Was sind die formalen Vorgaben für eine rechtsgültige Unterschrift?
Übrigens sind die formalen Vorgaben für eine rechtsgültige Unterschrift nicht nur beim Notar, sondern bei jeglicher Vertragsunterschrift von Belang. Ob Sie beim Notar eine Urkunde oder im privaten Rechtsverkehr Ihren Mietvertrag beim Vermieter unterschreiben, hier gibt es diesbezüglich keinen rechtlichen Unterschied.
Was sind die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft?
Als wesentliche Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. Es muss ein dringender Tatverdacht und 2. ein Haftgrund gegen den Beschuldigten vorliegen.
Was versteht man unter den Ex-Anlagen?
Laut Verordnungstext versteht man unter den sog. Ex-Anlagen die „Gesamtheit der explosionsschutzrelevanten Arbeitsmittel“. Konkret sind damit z. B. Tanklager in Raffinerien, Tankstellen oder Biogasanlagen gemeint.
Wie bleibt die gepfändete Sache im Gewahrsam des Gerichts?
Die gepfändete Sache bleibt im Gewahrsam des Gerichtsvollziehers. Forderungen werden gepfändet; ein Überweisungsbeschluss als Verwertungsmaßnahme ist nichtig. Die Vollziehung in das unbewegliche Vermögen erfolgt durch Eintragung einer Sicherungshypothek ( § 932 ZPO ).
Welche Fakten werden bei der Ex-Betrachtung berücksichtigt?
Bei der ex post-Betrachtung werden hingegen auch die erst nachträglich erkennbar gewordenen Fakten mit berücksichtigt. Beispiel für die Betrachtung ex-ante: Der mittellose Täter T möchte eine Tankstelle überfallen und rüstet sich deshalb mit der täuschend echt aussehenden Spielzeugpistole seines Sohnes aus.
Was braucht der Gläubiger zum Exekutionstitel?
Damit der Gläubiger seine Forderung gerichtlich eintreiben und Exekution gegen die Schuldnerin/den Schuldner führen kann, braucht er einen Exekutionstitel. Ein solcher Titel kann z. B. das Urteil bzw. der Vergleich eines Gerichtes, ein Bescheid einer Behörde oder auch ein vollstreckbarer Notariatsakt sein.
Wann ist die Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zuständig?
(1) Zur Bewilligung und zum Vollzug der Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung auf das bewegliche Vermögen ist, soweit nichts anderes bestimmt wird, das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel die Person, gegen die Exekution geführt werden soll (verpflichtete Partei), ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.