Wie kommt die Rolle der überlebenden Ehefrau zu?
Nach dem Eintritt des Erbfalls kommt der überlebenden Ehefrau nur die Rolle als Vorerbin zu Das Kammergericht hatte über den Inhalt eines gemeinschaftlichen Testaments von Eheleuten zu befinden. Die Eheleute hatten zwei Kinder, einen Sohn und eine Tochter. Das Ehepaar hatte am 20.03.1992 ein gemeinsames Testament errichtet.
Ist das Testament der Eheleute auszulegen?
Das Kammergericht wies in der Begründung seiner Entscheidung darauf hin, dass das zugrunde liegende Testament der Eheleute auszulegen sei. Diese Auslegung ergebe, dass es der Wille der Eheleute gewesen sei, dass der überlebende Ehepartner lediglich befreiter Vorerbe und gerade nicht Vollerbe des zuerst versterbenden Partners werden sollte.
Wann wurde der Erbschein der Ehefrau erteilt?
Dieser Erbschein wurde der Ehefrau am 11.05.2012 erteilt. In der Folge hatte der Sohn der Eheleute die Befürchtung, dass das ihm in dem Testament zugesagte Grundstück von seiner Mutter an den Sohn der Tochter der Eheleute übertragen wird.
Wann kann der Ehegatte die Vertretung ausüben?
Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach drei Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.
Welche Gründe gibt es für eine Beschäftigung des Ehepartners in der eigenen Firma?
Für eine Beschäftigung des Ehepartners in der eigenen Firma gibt es gute Gründe. So ist der Ehepartner oft flexibler als Außenstehende, wenn es um die Unterstützung bei Arbeitsspitzen oder die Bewältigung von administrativen Tätigkeiten geht.
Wie lebt eine eheliche Lebensgemeinschaft zusammen?
Zur gleichen Zeit lebten ca. 8 Mio. Ehepaare mit ihren Kindern zusammen. Der Gesetzgeber sieht die eheliche Lebensgemeinschaft als eine Partnerschaft mit besonderen Anforderungen an die gegenseitige Rücksichtnahme und Selbstdisziplin. In einer Ehe müssen immer auch die ökonomischen Interessen der beiden Partner koordiniert werden.