Was ist eine eidesstattliche Versicherung Erbschein?
Die eidesstattliche Versicherung ist für den Erbschein im Wesentlichen hinsichtlich der Umstände abzugeben, die durch öffentliche Urkunden nicht nachgewiesen werden können und betrifft demnach vor allem negative Tatsachen, wie z.B. das Fehlen weiterer erbberechtigter Personen oder einer Verfügung von Todes wegen, der …
Wann ist eine eidesstattliche Versicherung notwendig?
1. Die eidesstattliche Versicherung muss abgeben, wer a) zur Rechnungslegung verpflichtet war, b) über einen Bestand an Gegenständen Auskunft zu geben hatte, in beiden Fällen jedoch nur, wenn Grund zu Annahme besteht, dass Angaben über Einnahmen bzw. Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gegeben wurden.
Wer gibt eine eidesstattliche Versicherung ab?
Das können neben Gerichten auch das Finanzamt oder ein Gerichtsvollzieher sein. Wenn Politiker oder Prominente vor Journalisten scheinbar eidesstattliche Erklärungen, überzeugen sie damit vielleicht den einen oder anderen Zuhörer.
Was ist die eidesstattliche Versicherung und die Selbstständigkeitserklärung?
Eidesstattliche Versicherung und Ehrenwörtliche Erklärung bzw. Selbstständigkeitserklärung unterschieden. Die eidesstattliche Erklärung steht an Eides statt und stellt den Bezug zu § 156, § 158 und § 161 Strafgesetzbuch (StGB) her. Die Selbstständigkeitserklärung tut dies hingegen nicht.
Welche Konsequenzen hat eine falsche eidesstattliche Versicherung?
Die Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind in §156 StGB geregelt. Es handelt sich nach Definition des Gesetzes um eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Unterschieden werden dabei fahrlässig falsche und vorsätzlich falsche eidesstattliche Erklärungen.
Wie wird eine eidesstattliche Versicherung eingereicht?
Die Eidesstattliche Versicherung wird in schriftlicher Form bei dem zuständigen Nachlassgericht bzw. Amtsgericht eingereicht. Es ist zwar in der gängigen Praxis nicht sonderlich schwierig, eine Eidesstattliche Versicherung aufzusetzen, allerdings empfiehlt sich vorab eine sehr ausführliche Rechtsberatung.
Kann der Erbschaftsbesitzer eine eidesstattliche Versicherung verlangen?
Damit dieser Anspruch jedoch genau beziffert werden kann, muss der Erbe von dem Erbschaftsbesitzer die Abgabe der Eidessstattlichen Versicherung verlangen. In dieser Eidesstattlichen Versicherung wird dann eine exakte Aufstellung des Erbes, welches sich in dem Besitz des Erbschaftsbesitzers befindet, eingefordert.