Wie wird eine einstweilige Verfügung geregelt?
Geregelt wird sie in der Zivilprozessordnung (ZPO). Wenn Sie eine einstweilige Verfügung erwirken möchten, so müssen Sie diese beim zuständigen Gericht beantragen. Gerichte werden hier nur auf Antrag tätig. Eine einstweilige Verfügung wird vor dem zuständigen Gericht beantragt.
Ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung selbstständig?
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unterscheidet sich formell kaum von einer Klageschrift. Sollten Sie in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen wollen, können Sie dies allein und selbstständig tun. Vor dem Landgericht besteht, wie im Hauptverfahren, Anwaltszwang.
Was ist die einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht?
Im Wettbewerbsrecht ist die einstweilige Verfügung neben der Abmahnung das am häufigsten vorkommende Rechtsinstitut. Sie dient der schnellen, wenn auch vorläufigen, Regelung eines Rechtsstreits.
Was ist die Voraussetzung für einen einstweiligen Verfügungsanspruch?
Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass ein Wettbewerbsverstoß (sog. Verfügungsanspruch) und die Dringlichkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund)
Ist der Antrag gegen die einstweilige Verfügung erforderlich?
Verstößt der Antragsgegner gegen die einstweilige Verfügung, ist es erforderlich, den Verstoß bei der Polizei anzuzeigen sowie beim zuständigen Gericht. Das Gericht kann einen Antrag auf Zwangsmittel stellen. Diese beinhalten eine Strafe in Form von Zwangsgeld oder Zwangshaft.
Was ist die einstweilige Verfügung bei dem Bundesgerichtshof zuständig?
Bei einem Hauptsacheverfahren vor dem Bundesgerichtshof ist die einstweilige Verfügung bei dem Landgericht zu beantragen, das in erster Instanz über die Klage entschieden hat. Wird während des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Hauptsache an ein anderes Gericht verwiesen, so ist es auch für die einstweilige Verfügung zuständig.
Welche Gerichtskosten fallen für eine einstweilige Verfügung an?
Wenn Sie eine einstweilige Verfügung oder eine einstweilige Anordnung beantragen, fallen dafür Gerichtskosten an – erhöhen Sie die Erfolgschancen Ihres Antrags durch anwaltliche Expertise, kommen Anwaltskosten hinzu. Die Kosten sind grundsätzlich vom Streitwert abhängig, den das Gericht festlegt.
Wie kann man gegen eine einstweilige Verfügung argumentieren?
Die einstweilige Verfügung, die oftmals ohne Anhörung der Gegenpartei erlassen wird, kann mit einem Widerspruch angegriffen werden. Der Widerspruch bietet dem Antragsgegner die Möglichkeit, gegen die einstweilige Verfügung zu argumentieren und das Gericht davon zu überzeugen, diese wieder aufzuheben.