Kann die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten?
Die Kommission kann ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn ein EU-Land die Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung einer Richtlinie nicht mitteilt oder einen mutmaßlichen Verstoß gegen das EU-Recht nicht behebt.
Was sind Vertragsverletzungen im Privatrecht?
Vertragsverletzung sind im Privatrecht alle Leistungsstörungen wie Schuldnerverzug, Schlechterfüllung oder Nichterfüllung. Bei diesen Pflichtverletzungen handelt ein Schuldner anders als es ihm durch das Schuldverhältnis vertraglich vorgeschrieben ist.
Wie begeht man eine Vertragsverletzung?
Wer Verträge bricht, begeht eine Vertragsverletzung. Diese Grundsätze gelten sowohl für Verträge des Privatrechts, für den öffentlich-rechtlichen Vertrag als auch für Staatsverträge . Vertragsverletzung und Vertragsbruch werden in der juristischen Fachliteratur meist als Synonyme behandelt.
Wie behandelt das UN-Kaufrecht die Vertragsverletzung?
Das UN-Kaufrecht behandelt in Art. 25 CISG die „wesentliche Vertragsverletzung“ ( englisch material breach of contract ), die in besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen bestehen muss. „Wesentlich“ bedeutet, dass die Vertragsverletzung für eine Vertragspartei derartige Nachteile bringt,…
Was sind die Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen?
Die Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen sind unterschiedlich. Sie geben der anderen Partei entweder die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen oder von ihm zurückzutreten (Kündigung, Rücktritt ), oder aber (bei einer Schuld der den Vertrag verletzenden Partei) Schadensersatz zu verlangen.
Welche Vertragsverletzungen gibt es in der Europäischen Union?
Innerhalb der Europäischen Union gibt es ein besonderes Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedstaaten wegen V. der Gemeinschaftsverträge. Lit.: Fausten, T., Ansprüche des Versicherungsnehmer s aus positiver Vertragsverletzung, 2003; Hauser, S., Das Vertragsverletzungsverfahren, 2004 Pflichtverletzung, positive Vertragsverletzung.
Was kann ein Verstoß gegen die Rechte des Azubi sein?
Ein solcher Verstoß gegen die Rechte des Azubi kann beispielsweise Gewalt, Beleidigung, sexuelle Belästigung, Zahlungsverweigerung oder eine fehlende Berechtigung zur Einstellung und Ausbildung von Lehrlingen sein. Niemand ist verpflichtet, gefährliche, gefährdende oder ihm körperlich zu schwere Aufgaben zu erledigen.
Was ist der Verstoß gegen den Ausbildungsvertrag?
Steigert sich dies allerdings in nicht zumutbare Bereiche, wenn beispielsweise das Saubermachen von Maschinen mit körperlicher Gefahr einhergeht, so ist dies ein Verstoß gegen den Ausbildungsvertrag und Azubis dürfen die Arbeit verweigern. Verstoß gegen den Ausbildungsvertrag: Problem erkannt, Gefahr gebannt?