Was ist ein Antrag auf Gerichtskosten?
Ein Antrag auf Gerichtskosten ist regelmäßig vom Kläger zu stellen, wenn die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben werden: Diese Kostenregelung hat zum Inhalt, dass jede der beiden Parteien ihre eigenen Anwaltskosten zu tragen hat und dass die Gerichtskosten hälftig geteilt werden (§ 92 Abs. 1 S. 2 ZPO).
Was ist ein Kostenfestsetzungsantrag?
II. Ein Kostenfestsetzungsantrag kommt immer dann in Betracht, wenn eine Partei vollumfänglich die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Das kann bei Klageabweisung die Klagepartei, bei vollumfänglichem Obsiegen durch die Klagepartei dann die Beklagtenpartei sein, die die Kosten zu erstatten hat:
Wer ist antragsberechtigt für die Kosten der Rechtsverfolgung?
Antragsberechtigt ist hier der/die Kläger/in, und zwar hinsichtlich der Kosten in vollem Umfang. Hierin eingeschlossen sind die beim Klägervertreter entstandenen (notwendigen) Kosten der Rechtsverfolgung sowie die vorverauslagten Gerichtskosten. Er/Sie sollte schnellstmöglich die Festsetzung seiner Kosten beantragen. 2.
Wie kann ich einen Antrag auf Erbschein stellen?
Ohne Antrag wird kein Erbschein ausgestellt. Den Antrag können Sie entweder formlos schriftlich beim Nachlassgericht stellen oder Sie gehen persönlich zum Gericht und erklären den Antrag mündlich. Auch können Sie den Antrag beim Notar erklären, das kostet allerdings etwas mehr.
Wie kann das Gericht den Rechtsstreit an das zuständige Gericht abgeben?
Das Gericht kann den Rechtsstreit aber – auf Antrag der klagenden Partei – formlos und nicht bindend an das zuständige Gericht abgeben. Für das amtsgerichtliche Verfahren normieren §§ 504, 506 ZPO zwei Besonderheiten.
Kann das Gericht einen Antrag auf Versäumnisurteil erlassen?
Erscheint eine Partei nicht oder stellt sie keinen Antrag, kann das Gericht auf Antrag der anderen Partei ein Versäumnisurteil erlassen (§§ 330 ff. ZPO). Wurden schon in einer vorherigen Verhandlung Anträge gestellt, kann eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragt werden (§ 331a ZPO).
Kann ein Antrag jederzeit zur Verfügung gestellt werden?
Ein Antrag kann jederzeit zurükgenommen werden; allerdings nur, solange noch keine Entscheidung getroffen wurde. Wenn man z.B. beim Arbeitsamt einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt und darüber noch nicht entschieden wurde, kann der Antragsteller den Antrag zurücknehmen.
Was ist der Antrag auf ein klarstellungsbeschluss bei der Pfändung von Arbeitslohn?
FoVo 3/2017, Antrag auf Erlass eines Klarstellungsbeschlusses bei der Pfändung von Arbeitslohn. Sie haben den Artikel bereits bewertet. Wird Arbeitseinkommen gepfändet, so ergeht der diesbezügliche Pfändungs- und Überweisungsbeschluss regelmäßig als sogenannter Blankettbeschluss.
Ist der Antrag auf Verfahrenshilfe mündlich oder schriftlich einzubringen?
Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist mündlich oder schriftlich bei dem Gericht einzubringen, bei dem das Verfahren geführt wird oder werden soll. Befindet sich der Sitz dieses Gerichts außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem Sie Ihren Aufenthalt haben, so können Sie den Antrag auch beim Bezirksgericht Ihres Aufenthaltes zu Protokoll erklären.
Kann das Gericht die Vertretung durch eine rechtsanwaltshilfe bewilligt werden?
Deshalb kann das Gericht Sie z.B. auch zu einer Ratenzahlung verpflichten. Auch die Vertretung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt kann nicht in jedem Fall gewährt werden. Nur wenn die gesamte Kostenlast unzumutbar ist, kann die Verfahrenshilfe im vollen Ausmaß bewilligt werden.
Ist der Antrag nicht ausreichend definiert und gilt als unwirksam?
Sind diese Komponenten nicht beziehungsweise nicht ausreichend definiert, gilt der Antrag als unwirksam. Wird der Antrag angenommen, so gilt der betreffende Vertrag als geschlossen.