Wie soll der überlebende Ehepartner finanziell abgesichert werden?
Der zunächst überlebende Ehepartner soll finanziell abgesichert werden und das Familienvermögen soll nach dem Ableben des überlebenden Ehepartners in der Familie bleiben und an die gemeinsamen Kinder weitergegeben werden. Eine solche Erbfolgeplanung setzen die Eheleute im Allgemeinen durch die Abfassung eines gemeinsamen Testaments um.
Was fällt dem überlebenden Ehegatten zu?
§ 1931 Abs. 1 BGB fällt dem überlebenden Ehegatten zunächst die Hälfte der Erbschaft zu. Sollte ein gesetzlicher Güterstand bestanden haben, vergrößert sich der Erbteil um ein weiteres Viertel. Das restliche Erbe fällt den Schwiegereltern zu, was bedeuteten kann, dass nun Immobilien aufgeteilt werden müssen.
Ist der Hinterbliebene Ehepartner abgesichert?
Mit der entsprechenden Festsetzung im Übergabevertrag braucht sich der hinterbliebene Ehepartner keine Sorgen zu machen, auch wenn er in dem früher gemeinsamen Haus lediglich zur Miete bei seinem Kind wohnt und nur eine kleine Rente bezieht. Die schenkenden Eltern fühlen sich durch das Nutzungsrecht abgesichert.
Wie oft wird der Ehepartner alleine eingetragen?
Der Ehepartner bekommt dabei die Hälfte der Immobilie zugesprochen und die Kinder teilen sich die anderen 50 %. Um die Regel zu vereinfachen, wird häufig der Ehepartner alleine eingetragen.
Was kann der Ehegatte nach dem Ableben seines Partners ändern?
Haben die Eheleute in dem Testament beispielsweise gemeinsam bestimmt, dass die Kinder Schlusserben sein sollen und am Ende das gesamte Familienvermögen erhalten sollen, dann kann der zunächst überlebende Ehegatte nach dem Ableben seines Partners an dieser Entscheidung grundsätzlich nichts mehr ändern.
Wie kann der überlebende Ehepartner das gemeinschaftliche Testament beseitigen?
Nach einer Ausschlagung kann der überlebende Ehepartner also beispielsweise seine neue/n Partner/in in einem Testament wirksam als Erben/in einsetzen. Unter Umständen kann der überlebende Ehegatte die Bindungswirkung in dem gemeinschaftlichen Testament auch durch eine Anfechtung beseitigen, §§ 2281, 2078, 2079 BGB.
Ist dies unwirksam für den überlebenden Ehepartner?
Dies soll selbst dann gelten, wenn der überlebende Ehepartner mit dem Vermächtnis eine Dankesschuld begleichen will. Ebenfalls unwirksam ist eine zu Lasten des bindend Bedachten nachträglich angeordnete Testamentsvollstreckung oder auch nur eine Teilungsanordnung.
Ist ein ausländischer Ehepartner in Deutschland verheiratet?
Lebt ein mit einem Ausländer verheirateter Ehepartner in Deutschland, so kann unter bestimmten Voraussetzungen der ausländische Ehepartner ebenfalls in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Bezeichnet wird dies als „Ehegattennachzug“ beziehungsweise „Familienzusammenführung“.
Was ist mit dem Tod eines Ehegatten möglich?
Mit dem Tod eines Ehegatten erlischt die Option allerdings. Der Längstlebende bleibt an den Inhalt des Testamentes gebunden, soweit er bereits für seinen eigenen Nachlass Bestimmungen getroffen hat. Haben die Eheleute im klassischen „Berliner Testament“ die gemeinsamen Kinder zu den Erben des längerlebenden Gatten…
Wie kann der überlebende Ehegatte die Bindung beseitigen?
Unter Umständen kann der überlebende Ehegatte die Bindungswirkung in dem gemeinschaftlichen Testament auch durch eine Anfechtung beseitigen, §§ 2281, 2078, 2079 BGB. Voraussetzung für eine wirksame Anfechtung ist das Vorliegen eines Anfechtungsgrundes nach §§ 2078, 2079 BGB.
Wie besteht eine Bindungswirkung nach dem Ableben des Ehepartners?
Bindungswirkung besteht ausdrücklich auch nach dem Ableben des Ehepartners Häufig regeln Eheleute ihre Erbfolge zusammen in einem so genannten gemeinsamen Testament. Ein solches gemeinsames Ehegattentestament zeugt zunächst einmal von wechselseitigem Vertrauen der Ehepartner.
Was gilt bei einem gemeinsamen Konto der Ehegatten?
Bei einer Zahlung von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gilt, dass diese jeweils für Rechnung desjenigen geleistet wird, der den Betrag schuldet. Das war hinsichtlich des Kapitaldienstes für das Darlehen ausschließlich die Ehefrau.
Wie sind die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet?
„Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet, sie tragen füreinander die Verantwortung.“ Zudem hat ein Ehegatte gegen den anderen während der Ehe einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Höhe des laufenden Einkommens, um den Familienunterhalt errechnen zu können.
Wie wird die eheliche Wohnung zugeteilt?
In der Regel wird die eheliche Wohnung demjenigen Ehegatten oder Partner zugeteilt, der den grösseren Nutzen daran hat. Sind Kinder im Spiel, haben diese in der Regel oberste Priorität und die Wohnung wird deshalb jenem Ehegatten oder Partner zugesprochen, bei dem die Kinder leben.
Ist der Ehepartner unfähig zu äußern?
Bisher konnte der Ehepartner im Notfall nicht entscheiden, wenn ein Mensch unfähig war, seinen Willen zu bilden oder sich verständlich zu äußern. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das Eheleute zu diesem Recht bevollmächtigt.
Wie erhöht sich der gesetzliche Anteil am Erbrecht der Ehegatten?
Der gesetzliche Anteil am Erbe, den der Ehegatte geltend machen kann, erhöht sich dabei um ein Viertel (§ 1371 Absatz 1 BGB). Und auch, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart hatten, kann diese das Erbrecht der Ehefrau bzw. des Ehemannes nicht aufheben.
Welche Gründe gibt es für eine Beschäftigung des Ehepartners in der eigenen Firma?
Für eine Beschäftigung des Ehepartners in der eigenen Firma gibt es gute Gründe. So ist der Ehepartner oft flexibler als Außenstehende, wenn es um die Unterstützung bei Arbeitsspitzen oder die Bewältigung von administrativen Tätigkeiten geht.
Wie können Ehepartner begünstigt werden?
Eine Variante, wie sie Ehepartner begünstigen können, stellt der sogenannte Vorschlag dar. Die gesetzlich vorgesehene hälftige Beteiligung am Vorschlag (Überschuss der Aktiven über die Passiven der Errungenschaft jedes Ehegatten) in der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist abänderbar.
Was ist die gesetzliche Erbfolge des Ehepartners?
Die Experten der „Stiftung Warentest“ raten Paaren, für den Tod des Partners extra vorzusorgen, etwa mit einer Risikolebensversicherung. Das kann so sein, gilt aber nicht in jedem Fall. Fehlt ein Testament des Verstorbenen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet: Neben dem Ehepartner sind auch gemeinsame Kinder erbberechtigt.
Was kostet die Namensänderung für den anderen Elternteil?
So kann der Familienname des anderen Elternteils als neuer Geburtsname bestimmt werden. Wird die Namensänderung erst nach der Hochzeit durchgeführt, müssen Sie mit Kosten von ca. 20 Euro rechnen. Muss eine neue Geburtsurkunde für das Kind ausgestellt werden, kommen weitere 10 bis 12 Euro hinzu.
Kann der Ehegatte einen gemeinsamen Nachnamen bilden?
Dieser kann entweder aus dem von der Frau bis zur Eheschließung geführten Namen bestehen oder aus dem des Mannes. Der Ehegatte, dessen vorheriger Nachname nicht der gemeinsame Ehename ist, kann zudem einen Doppelnamen aus beiden Nachnamen bilden.
Wie erhöht sich der Betrag der Alimente?
Bei einem hohen Lebensstandard erhöht sich auch der Betrag der Alimente. Grundsätzlich richten sich die Berechnungen der Alimente nach der gelebten Betreuungssituation, den Lebenshaltungskosten des hauptbetreuenden Elternteils und dessen Erwerbssituation.
Kann ein Ehepartner nach der Scheidung Nachehelicher Unterhalt leisten?
Kann ein Ehepartner nach der Scheidung nicht aus eigenen Mitteln für seinen Unterhalt aufkommen, muss der andere Ehepartner nachehelicher Unterhalt leisten.
Wie erhöht sich der Anteil am Erbe der Ehegatten?
Verstirbt einer der Ehegatten, so hat der Überlebende Anspruch auf den Zugewinnausgleich. Der gesetzliche Anteil am Erbe, den der Ehegatte geltend machen kann, erhöht sich dabei um ein Viertel (§ 1371 Absatz 1 BGB).
Wie kann ein Ehegatte voneinander getrennt leben?
„Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden“ ( § 1361b BGB ).
Was hat ein Ehepartner im Trennungsjahr zu dulden?
Grundsätzlich hat ein Ehepartner es im Trennungsjahr zu dulden, wenn der andere Teil trotz Trennung nicht aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen will: er kann lediglich verlangen, dass ihm ein Teil zur alleinigen Benutzung überlassen wird, wenn die Wohnung entsprechend groß ist.
Was ist der Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner?
Anspruch auf Zugewinn für den Ehepartner Eheleute legen im Allgemeinen Wert darauf, den überlebenden Partner für den Erbfall abzusichern. Es kommt jedoch auch vor, dass sich der Ehemann bzw. die Ehefrau dazu entschließt, den Partner durch eine entsprechende Anordnung in Testament oder Erbvertrag komplett von der Erbfolge auszuschließen.
Wann kann der Ehegatte die Vertretung ausüben?
Vorher kann der Ehegatte die Vertretung nicht ausüben. Für eine längerfristige Vertretung wird auch zukünftig eine schriftlich erklärte Vorsorgevollmacht erforderlich sein. Ohne Vorsorgevollmacht muss nach drei Monaten durch ein Betreuungsgericht ein gesetzlicher Betreuer bestellt werden.
Was ist eine Gerichtsverhandlung in Deutschland?
Dort können Sie direkt mit einem passenden Fachanwalt sprechen oder sich zu einem möglichen Wechsel beraten lassen. Gerichtsverhandlungen unterliegen in Deutschland in allen Gerichtsbarkeiten einem eigenen, festgelegten Ablauf. Er garantiert ein ordnungsgemäßes und rechtssicheres Verfahren und ist daher per Gesetz normiert.