Wie ist die Klausur bei Vertragsschlüssen angewendet?
In der Klausur empfiehlt es sich zum Zwecke eines klareren und verständlicheren Aufbaus, bei Vertragsschlüssen durch beschränkt Geschäftsfähige das Zustandekommen des Vertrages unter kurzem Hinweis auf die Regelungstechnik des § 108 Abs. 1 nach allgemeinen Regeln zu behandeln. § 131 Abs. 2 wird bei Vertragsschlüssen also nicht angewendet.
Was ist vom Zustandekommen eines Vertrages zu unterscheiden?
Vom Zustandekommen eines Vertrages, also dem Vertragsschluss durch Angebot und Annahme, ist die nachfolgende Frage der Wirksamkeit eines geschlossenen Vertrages streng zu unterscheiden (siehe oben unter Rn. 89 ff. ). Dies erkennen Sie zum Beispiel an den Formulierungen in §§ 108 Abs. 1, 177 Abs. 1, 1366 Abs. 1.
Was ist die erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters?
Eine nach § 107 erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist Wirksamkeitserfordernis des konkreten Vertrages und daher nach seinem Zustandekommen zu prüfen. Darin unterscheidet sich das System der §§ 107, 108 Abs. 1 vom Schutzsystem der §§ 105 Abs. 1, 131 Abs. 1 zugunsten der Geschäftsunfähigen.
Was ist der Bezugsrecht bei unwiderruflicher Begünstigung?
Bei der unwiderruflichen Begünstigung erwirbt die dritte Person das Recht auf die Versicherungsleistung bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter. Das Bezugsrecht kann nur noch mit Zustimmung des Begünstigten geändert werden.
Ist die Ablehnung eines Vertragsschlusses eine unerlaubte Handlung?
Z.B. § 22 PBefG. Stellt die Ablehnung eines Vertragsschlusses eine unerlaubte Handlung dar, ergibt sich eine mittelbare Abschlusspflicht über die schadensrechtliche Pflicht zur Naturalrestitution aus § 249 Abs. 1. Z.B. aus §§ 826]
Wie kann ein beschränktes Geschäftsverhältnis wirksam werden?
Im Umkehrschluss folgt daraus, dass rechtlich lediglich vorteilhafte Rechtsgeschäfte des beschränkt Geschäftsfähigen sofort wirksam werden können, ohne dass es auf eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter ankommt.
Welche Verträge verlängern sich automatisch?
Hier einige Beispiele für Verträge, die sich unter Umständen automatisch verlängern: 1 Fitness-Abo 2 Online-Dating-Abo 3 ÖV-Abo (z.B. Swisspass) 4 Zeitschriften-Abo 5 Kostenlose Probeabos, die ohne Kündigung in ein kostenpflichtiges Abo übergehen