Was ist die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts?
Man unterscheidet die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit eines Gerichts. Die örtliche Zuständigkeit gibt Aufschluss darüber, „wo“ (gewissermaßen geografisch) verhandelt wird und richtet sich im Strafverfahren entweder nach dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder dem Ergreifungsort (§ 9 StPO).
Wie kann ein Urteil angefochten werden?
Ein Urteil kann mit der Berufung ( § 511 Abs. 1 ZPO) oder Revision ( § 542 Abs. 1 ZPO) angefochten werden. Gegen ein Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft ( § 338 ZPO ).
Was darf das Gericht von der Anhörung des Kindes absehen?
Ausnahmsweise darf das Gericht von der Anhörung des Kindes aus schwerwiegenden Gründen absehen. Das ist regelmäßig der Fall, wenn die Anhörung des Kindes zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde. Anmerkung: zur Entscheidung, Andreas Frank, in: FF 2019, 83
Warum muss ein Verfahrensbeistand bestellt werden?
Zur Berücksichtigung des Willens des Kindes und seiner Interessen sieht das Gesetz die Bestellung eines > Verfahrensbeistandes vor (§ > 158 FamFG). Ein Verfahrensbeistand muss nicht immer bestellt werden. Manche Gerichte machen dies zwar nahezu routinemäßig, aber zwingend ist dies nicht immer.
Welche Gerichtsbarkeit hat das Amtsgericht für Rechtsmittel?
Entsprechend der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist nächst höheres Gericht des Amtsgerichts grundsätzlich das Landgericht. Die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht folgt aus der speziellen Norm des § 119 Abs.
Wie ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen?
Die Zuständigkeit des Amtsgerichts in Strafsachen ergibt sich aus § 24 GVG: im Strafbefehlsverfahren (maximale Freiheitsstrafe: 1 Jahr auf Bewährung, wenn ein Verteidiger vorhanden ist) Statthafte Rechtsmittel sind die Berufung und Beschwerde zur kleinen Strafkammer und die Sprungrevision zum Strafsenat des Oberlandesgerichts.
Was ist der Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Aufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit Die Gerichte sind ihrem Aufbau nach oben hin geordnet Das Amtsgericht (im Strafverfahren heißen die Spruchkörper Strafrichter und Schöffengericht; im Zivilverfahren ist dies stets der Einzelrichter).
Wie hoch ist die Freiheitsstrafe von einem Amtsgericht?
Somit lässt sich zusammenfassend festhalten, dass die von einem Amtsgericht maximal zu verhängende Strafe bei maximal vier Jahren Freiheitsstrafe liegt (unabhängig davon, ob der Strafrichter oder aber das Schöffengericht zuständig ist). VI. Instanzenzug & Besetzung II: Das Landgericht (LG)
Was ist die örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren?
Die örtliche Zuständigkeit gibt Aufschluss darüber, „wo“ (gewissermaßen geografisch) verhandelt wird und richtet sich im Strafverfahren entweder nach dem Tatort (§ 7 StPO), dem Wohnsitz des Angeschuldigten (§ 8 StPO) oder dem Ergreifungsort (§ 9 StPO).
Für die örtliche Zuständigkeit des Gerichts ergibt sich dies aus § 2 Abs. 2 FamFG: „Die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bleibt bei Veränderung der sie begründenden Umstände erhalten.“. Es wäre nicht sinnvoll, wenn sich die örtliche Zuständigkeit während eines Verfahrens ggf. mehrfach ändern würde/könnte.
Was kann das zuständige Gericht an das Kind verweisen?
„Das nach § 152 Abs. 2 zuständige Gericht kann ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes verweisen, wenn ein Elternteil den Aufenthalt des Kindes ohne vorherige Zustimmung des anderen geändert hat. 2.
Ist das Gericht am neuen Wohnort des Kindes zuständig?
Allgemein gilt der Grundsatz: Zuständig ist das Gericht am Wohnort des Kindes. Darum denken auch die meisten Eltern (und viele Anwälte) in dieser Situation, das Gericht am neuen Wohnort sei zuständig. In unserem Beispiel dann das in Rostock. Aber stimmt das auch?
Wie ist die Zuständigkeit des Jugendamts in Hamburg geregelt?
Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendamts für die Mitwirkung in Gerichtsverfahren ist entsprechendes in § 87 b Abs. 2 SGB VIII geregelt. Sie können also durch einen Umzug nach Hamburg leider nicht einen Wechsel in der Zuständigkeit von Gericht und Jugendamt erreichen. Durch einen Umzug würde das Gericht auch nicht gehindert,…
Ist das Amtsgericht dann in Strafsachen zuständig?
Danach ist das Amtsgericht dann in Strafsachen zuständig, wenn im Einzelfall keine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in die Sicherungsverwahrung zu erwarten ist.
Wann wird die Sache in einem Gerichtstermin verhandelt?
Die Sache wird dann entweder direkt in einem Gerichtstermin (dem sogenannten „frühen ersten Termin“) zwischen den Parteien und dem Gericht verhandelt, oder das Gericht ordnet ein schriftliches Vorverfahren an, in dem der Streit zunächst in Schriftsätzen ausgefochten wird.
Ist ein Strafbefehl ein ordentlicher Rechtsbehelf?
Auch der Einspruch gegen einen Strafbefehl gem. § 410 StPO ist ein ordentlicher Rechtsbehelf (dazu ausführlicher unser Beitrag unter Strafrecht-Infos: „Das Strafbefehlsverfahren – Was Sie wissen sollten“). Die Instanz ist das gesetzlich zuständige Gericht nach dem hierarchischen Aufbau der Gerichtsbarkeit in den Gerichtszweigen.
Welche Personen werden vor dem Familiengericht angehört?
Zeugen/Dritte werden vor dem Familiengericht grundsätzlich nicht angehört. Ausnahmen bilden hierbei ausschließlich fachbeteiligte Personen wie z.B. Sachverständige, die ein Gutachten erstellt haben. Ein Berechtigter verfasst also einen Schriftsatz oder lässt ihn verfassen und sendet ihn an das zuständige Amtsgericht.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Kann ein langwieriger Gerichtsverfahren vermieden werden?
Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten,…
Wie entscheidet das Bundesgericht über Rechtsstreitigkeiten?
Das Bundesgericht entscheidet als letzte Instanz über Rechtsstreitigkeiten im zivilrechtlichen Bereich (Einwohner–Einwohnerin), im öffentlich-rechtlichen Bereich (Einwohner–Staat), aber auch bei Streitigkeiten zwischen Kantonen oder zwischen Kantonen und dem Bund.
Was ist die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers?
Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers Der Gerichtsvollzieher ist für die Pfändung von beweglichen Sachen und für die Abnahme der Vermögensauskunft zuständig. Er kann weder Arbeitseinkommen pfänden…
Was ist der Verfassungsgerichtshof?
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) ist Teil der Verfassungsgerichtsbarkeit, an deren Spitze das Bundesverfassungsgericht als höchstes Gericht und Wächter über das Grundgesetz steht.
Welche Fälle gehören zu den Arbeitsbereichen des Sozialgerichts?
Demnach zählen unter anderem Fälle in Bezug auf die Grundsicherung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden, des Asylbewerberrechts oder auch Sozialversicherungs-Angelegenheiten zu den Arbeitsbereichen des Sozialgerichts. Örtlich zuständig ist dann immer das Gericht, in dessen Bezirk der der Kläger seinen Wohnsitz hat.
Was ist ein Verwaltungsgericht in Deutschland?
Erklärung zum Begriff Verwaltungsgericht (Deutschland) Das Verwaltungsgericht ist in Deutschland in der Regel das erstinstanzliche Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Einrichtung obliegt der Landesgesetzgebung. In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stehen sich u. a. Personen des Privatrechts (z.
Wie kann eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden?
Eine Klage beim Verwaltungsgericht kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Gemäß § 67 VwGO kann der Betroffene selbst die Klage einreichen, ohne sich anwaltlich vertreten lassen zu müssen. Anwaltszwang herrscht hingegen vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht.
Welche Rechtsgrundlagen ergeben sich für die Verwaltungsgerichte?
Die für die Verwaltungsgerichte geltenden Rechtsgrundlagen ergeben sich aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sowie aus anderen einschlägigen Gesetzen, abhängig von der zu verhandelnden Streitigkeit (z.B. Baugesetzbuch, Aufenthaltsgesetz, Bundesausbildungsförderungsgesetz ).