Was gilt bei Verträgen zwischen einem Verbraucher und einem Verbraucher als Kunden?
Bei bestimmten Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher als Kunden (Verbraucherverträge) hat der Gesetzgeber zum Schutz der betroffenen Verbraucher die Möglichkeit geschaffen, das Geschäft zu widerrufen. – Das gilt zunächst für die sog. Haustürgeschäfte.
Ist ein Vertrag zwischen Vertragsparteien zustande gekommen?
Wenn einmal ein Vertrag zwischen Vertragsparteien zustande gekommen ist, dann sind beide Seiten an den Vertragsinhalt gebunden. Wer einen Vertrag geschlossen hat, muss sich darauf verlassen können, dass auch der Vertragspartner seine Verpflichtungen einhält.
Kann der Käufer weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen?
Der Käufer kann aber auch weiterhin auf Vertragserfüllung bestehen und daneben seinen durch die Verzögerung entstandenen Schaden (Verzugsschaden) geltend machen. Das bietet sich an, wenn noch Vertrauen zum Vertragspartner und Interesse an der Ware besteht.
Kann der Verkäufer den Vertrag fristgemäß erfüllen?
Schafft es der Verkäufer nicht, den Vertrag fristgemäß zu erfüllen, hat der Käufer zwei Möglichkeiten. Er kann dem Verkäufer eine angemessene Frist setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurücktreten und – sofern den Verkäufer ein Verschulden trifft – sogar Schadenersatz verlangen.
Kann ich den Strafbefehl nicht bezahle oder nicht bezahlen?
Was passiert, wenn ich den Strafbefehl nicht bezahle oder nicht bezahlen kann? Kann der/die Beschuldigte die mit dem Strafbefehl verhängte Geldstrafe nicht bezahlen, tritt an die Stelle der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe. Die Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft wird zunächst versuchen, die Geldstrafe zu vollstrecken.
Was kann die Verweigerung des Kunden begründen?
Die Verweigerung des Kunden muss als „letztes Wort“ zu verstehen sein. Letztlich können besondere Gründe nach Nummer vier den sofortigen Verzugseintritt begründen. Relevant kann hier vor allem die Zugangsvereitelung sein, wenn z.B. der Kunde die Annahme der Mahnung verweigert. Auch eine sog.
Wie kann der Vertrag bei Vertragsbeendigung aufgelöst werden?
Der Vertrag kann, wenn sich eine Vertragspartei im Rahmen des Vertragsinhalts den Rücktritt unter bestimmten Voraussetzungen vorbehält, bei Eintreten der Bedingungen aufgelöst werden. Auch die Gegenseite ist dann von der Erfüllung ihrer Verbindlichkeit befreit. 2. Vertragsbeendigung infolge Unwirksamkeit
Was ist unwirksam bei Verträgen mit guten Sitten?
Unwirksam sind beispielsweise Verträge, bei denen eine gesetzlich vorgeschriebene Form missachtet wurde, die gegen die guten Sitten verstoßen oder die mit geschäftsunfähigen Personen geschlossen wurden.
Ist ein absolut unzulässiger Vertrag zustande gekommen?
Wenn ein Vertrag unter absolut unzulässigen Bedingungen zustande gekommen ist, ist er als nichtig anzusehen. In diesen Fällen entfaltet er von Beginn an keine Wirkung.
Ist eine unwiderrufliche Freistellung einvernehmlich?
Eine unwiderrufliche Freistellung kann einvernehmlich, beispielsweise durch eine Einigung im Aufhebungsvertrag, erfolgen. Komplizierter ist die einseitige Freistellung auf Anordnung des Arbeitgebers. Denn Sie haben nicht nur ein Recht auf Bezahlung, sondern auch ein Recht auf Arbeit.
Ist der Vertrag unwirksam?
Ist der Vertrag unwirksam, ist er sozusagen nur „äußerlich zustande gekommen“, er löst also die von den Vertragsschließenden gewollten Wirkungen nicht aus. Ist ein Vertrag umgekehrt mangels Einigung nicht zustande gekommen, liegt gar kein Rechtsgeschäft („Nicht-Rechtsgeschäft“) vor.
Ist der Kaufvertrag nachträglich geändert?
Durch Abschluss eines Kaufvertrages lassen die Parteien ein Schuldverhältnis mit Leistungspflichten gem. §§ 433 ff. entstehen. Soll der Kaufpreis nachträglich geändert werden, ist dazu grundsätzlich wieder der Abschluss eines entsprechenden (Änderungs-)Vertrages erforderlich.