Was ist das Kinder und Jugendstärkungsgesetz?
Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) Ziel des Gesetzes ist, mit einer modernen Kinder- und Jugendhilfe vor allem diejenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben.
Wann tritt Kinder und Jugendstärkungsgesetz in Kraft?
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) ist seit dem 9. Juni 2021 in Kraft – und damit die SGB VIII-Reform im ersten Schritt abgeschlossen. Nachdem der Bundesrat am 7. Juni 2021 wurde das KJSG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit umfänglich in Kraft getreten.
Wann wird das KJSG verkündet?
Das neue KJSG ist bereits am 10.06.2021 in Kraft getreten. Dies wurde im Bundesgesetzblatt vom 09.06.2021 verkündet. Hierfür stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 07.05.2021 final dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundestags zu.
Was regelt das Jugendarbeitsschutzgesetz Freizeit?
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG) § 13 Tägliche Freizeit. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.
Was ist das KJSG?
Ende Juni hat der Bundestag ein verändertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) beschlossen. Das KJSG sieht verschiedene gesetzliche Änderungen in der Kinder-und Jugendhilfe vor, dabei insbesondere im SGB VIII. Eine Verabschiedung durch den Bundesrat Anfang Juli wurde allerdings auf September vertagt.
Wann SGB VIII Reform?
Am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat der SGB-VIII-Reform zugestimmt. Konstruktiv ist, dass mit dem KJSG der Grundstein für eine inklusive Jugendhilfe gelegt wird und in drei Stufen bis 2028 die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen endlich gesetzlich verankert ist.
Wie heißt das SGB VIII?
Das SGB VIII – Achtes Buch Sozialgesetzbuch (Kinder- und Jugendhilfe) – ist die für den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe wichtigste bundesrechtliche Rechtsgrundlage.
Was ist Paragraph 8?
§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. (1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen.
Wo steht das bundeskinderschutzgesetz?
Bundesgesetzblatt online – Bundesgesetzblatt – Bundesgesetzblatt Teil I – 2011 – Nr. 70 vom 28.12.2011 – Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG)
Wie kann das neue Gesetz gültig werden?
Nur wenn die Mehrheit der Abgeordneten für das neue Gesetz stimmt, kann es auch gültig werden. Manchmal muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Unterschrieben wird das Gesetz von der Bundeskanzlerin und dem Minister, der dafür zuständig ist. Und als letztes unterschreibt der Bundespräsident. Danach wird das Gesetz gültig.
Welche Gesetze haben die Zustimmung des Bundesrates?
Die Beteiligung des Bundesrates hängt davon ab, ob ein sogenanntes Zustimmungsgesetz oder ein sogenanntes Einspruchsgesetz vorliegt. Zustimmungsgesetze werden – wie es die Bezeichnung nahelegt – erst gültig, wenn nach dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmt. Dazu gehören alle Gesetze, die die Angelegenheiten der Bundesländer besonders betreffen.
Was braucht der Bundesrat für ein Gesetz zustimmen?
In besonderen Fällen braucht ein Gesetz aber die Zustimmung von einer Mindestanzahl an Abgeordneten. Es reicht dann nicht nur die Mehrheit der Anwesenden. So müssen z. B. zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages für ein Gesetz sein, das die Verfassung ändert. Muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen?
Wie kann ich eine Gesetzesinitiative starten?
In Deutschland können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages eine sogenannte „Gesetzesinitiative“ starten, also den ersten Schritt tun, damit ein Gesetz entsteht.