Wer ist zur Anfechtung einer Willenserklärung berechtigt?
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.
Welche Willenserklärung sind rechtlich bindend?
nach der objektiven Theorie ist eine Willenserklärung dann bindend, wenn sie vom Rechtsverkehr als solche wahrgenommen wird. nach der subjektiven Theorie ist eine Willenserklärung nur dann wirksam, wenn sie dem tatsächlichen Willen des Erklärenden entspricht; auf die Verkehrsauffassung kommt es nicht an.
Was ist rechtlich eine Willenserklärung?
grundlegender Begriff des Privatrechts: Als Willenserklärung wird eine Willensäußerung verstanden, die darauf zielt, dass ein bestimmter rechtlicher Erfolg eintreten soll, z. B. eine vertragliche Verpflichtung.
Wer kann gegen den Willen des wohnungsberechtigten durchsuchen?
Gegen den Willen des Wohnungsberechtigten können aber beispielsweise Durchsuchungsbeamte die Wohnung betreten und durchsuchen, wenn sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss haben.
Welche Willenserklärung ist nach § 133 BGB auszulegen?
Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist unter Berücksichtigung des § 133 BGB vorrangig nach dem objektiven Empfängerhorizont gem. § 157 BGB auszulegen, während bei nicht empfangsbedürftigen Willenserklärungen (wie ein Testament) nur nach § 133 BGB auszulegen ist. Ein Vertrag kann grundsätzlich bedingt oder befristet werden.
Was sind Durchsuchungen gegen den Willen eines Beschuldigten?
[Rechtseingriffe:]Durchsuchungen gegen den Willen eines Beschuldigten/Tatverdächtigen sind Rechtseingriffe, die in unterschiedliche Rechtspositionen eingegriffen. Durchsuchungen auf der Grundlage von § 102 StPO(»Durchsuchung bei Beschuldigten) tangieren die nachfolgend aufgeführten Grundrechte: