Warum ist der Notar verpflichtet zur Verschwiegenheit?
Nach § 18 BNotO (Bundesnotarordnung) ist der Notar nämlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist. Ohne ausdrückliche Befreiung von seiner Schweigepflicht darf der Notar demnach gar keine Angaben über die Testierfähigkeit des Erblassers machen.
Wie muss der Notar gerecht werden?
Um dem gerecht zu werden, muss der Notar über die erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen. Er muss sich regelmäßig über die aktuelle Rechtsprechung der obersten Gerichte informieren, soweit diese in den amtlichen Sammlungen und Zeitschriften veröffentlicht ist.
Kann der Notar seine Schweigepflicht entbinden?
Ohne ausdrückliche Befreiung von seiner Schweigepflicht darf der Notar demnach gar keine Angaben über die Testierfähigkeit des Erblassers machen. Wenn der Erbfall bereits eingetreten ist, kann der Erblasser den Notar naturgemäß nicht mehr von seiner Schweigepflicht entbinden.
Was sind die Kerntätigkeiten eines Notars?
Die Kerntätigkeiten eines Notars beziehen sich auf folgende Rechtsgebiete: Grundstücksrecht. Eine notarielle Beurkundung ist nicht nur bei der Grundstücksübertragung (s.o., § 311b BGB), sondern v.a. auch bei Grunddienstbarkeiten und Grundpfandrechten notwendig. Familienrecht. Im Familienrecht müssen u.a. Erbrecht.
Wie kann der Notar nach dem Tod des Erblassers Schweigepflicht entbunden werden?
Nach § 18 Abs. 2 BNotO besteht aber die Möglichkeit, dass der Notar nach dem Tod des Erblassers von seiner Aufsichtsbehörde, regelmäßig der Präsident des jeweiligen Landgerichts, von seiner Schweigepflicht entbunden wird.
Wie kann die Zeugenstellung erreicht werden?
Auch kann die Zeugenstellung durch die Abtretung des Anspruches oder die Abberufung als Geschäftsführer erreicht werden. um nun nachzuweisen, dass ein als Zeuge benanntes Familienmitglied zwischenzeitlich (auch) Geschäftsführer geworden ist und damit als Zeuge nicht mehr vernommen werden kann.
Was ist eine Zeugenaussage vor Gericht?
„Zeugenaussage“ vor Gericht meint, dass man als Zeuge vor Gericht über einen bestimmten zu bezeugenden Sachverhalt mündlich Auskunft gibt. Die „falsche Zeugenaussage“ meint offiziell die falsche uneidliche Aussage, die unter Strafe gestellt ist und in § 153 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt ist.
Ist der Notar fehlerhaft beraten?
Wenn Sie später nachweisen könnten, dass der Notar fehlerhaft beraten hat, könnten Sie Ihre Willenserklärung anfechten oder den Notar in die Haftung nehmen. In der Praxis läuft das hingegen meist anders. Es wird in der Regel unterstellt, dass der Notar belehrt hat, weil er eine Pflicht zur Belehrung hatte.
Wie geht es mit der Notarwohnung?
Nachdem Sie Ihre Wunschwohnung gefunden, sich mit dem Verkäufer über die Verkaufsbedingungen geeinigt und nun auch die Finanzierung geklärt haben, folgt der nächste Schritt. Beim Notartermin wird der Kaufvertrag vom Notar laut vorgelesen und die Vertragsparteien können noch einvernehmliche Änderungen vornehmen. Foto: stockunlimited.com
Wie agiert der Notar bei Immobiliengeschäften?
Der Notar agiert bei Immobiliengeschäften als Vertreter des Staates und übernimmt die hoheitlichen Aufgaben. Für die Beurkundung des Kaufvertrags kann man einen Notar frei wählen. Dabei ist theoretisch sogar möglich, dass sich Käufer und Verkäufer für unterschiedliche Notare entscheiden.
Wie wäre es mit der Ladung des Zeugen?
Durch die Ladung des Zeugen könnte der Kläger auch unter Druck geräten und ggf. die Kläge zurück ziehen. Ich glaube eher das Gegenteil wäre der Fall. Insbesondere wenn das AG die Klage abgewiesen hat, weil dem AG der Vortrag des Klägers nicht reichte.