Welches Gericht ist für Vollstreckung zuständig?
(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
Wie kann ich eine Zwangsvollstreckung beantragen?
Eine Zwangsvollstreckung kann bei einem Vollstreckungsgericht beantragt werden. Eine wichtige Voraussetzung für den Antrag ist ein an den Schuldner zugestellter Vollstreckungstitel mit darin enthaltener Vollstreckungsklausel.
Wer stellt pfändungsbeschluss aus?
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (kurz PfÜB) ist in Deutschland ein Rechtsinstitut der Zwangsvollstreckung im Zivilprozessrecht. Er wird auf Antrag vom Amtsgericht als Vollstreckungsgericht erlassen.
Wie bekommt man einen pfändungsbeschluss?
Wünscht der Gläubiger die Pfändung von Forderungen, die seinem Schuldner zustehen, so muss er diesen Beschluss zur Pfändung und den Überweisungsbeschluss beim Gericht beantragen. Der Antrag zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist an das zuständige Vollstreckungsgericht zu richten.
Welches Gericht ist für einen Pfändungs und überweisungsbeschluss zuständig?
Für den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist gem. §§ 802, 828 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig. 2 ZPO das AG, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Wer ist für die Zwangsvollstreckung zuständig?
Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht (§§ 764 Abs. 1, 802 ZPO = sachliche Zuständigkeit). Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet (§ 764 Abs. 2, 802 ZPO).
Wann Zwangsvollstreckung beantragen?
Ich habe einen Schuldtitel gegen meinen Schuldner. Was muss ich nun veranlassen? Wenn Ihr Schuldner auch unter dem Druck des gegen ihn vorliegenden Schuldtitels seiner Verpflichtung aus diesem Titel nicht nachkommt, so können Sie die Zwangsvollstreckung gegen ihn bei einem Gerichtsvollzieher beantragen.
Wem muss ein pfändungsbeschluss und Überweisungsverbot zugestellt werden?
Der PfÜB ist nach § 829 Abs. 2 ZPO sowohl dem Drittschuldner als auch dem Schuldner zuzustellen. Es handelt sich um eine Form der Parteizustellung, da § 829 ZPO bestimmt, dass der Gläubiger die Zustellung zu veranlassen hat.
Was kann man gegen einen Pfändungs und überweisungsbeschluss tun?
Gegen den Erlass oder die Ablehnung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kommen als Rechtsbehelfe in Betracht: Die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO gemäß § 766 ZPO. Die Sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO. Die Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 RPflG.
Wann braucht man die Gläubiger-ID?
Bild: Haufe Online Redaktion Bei SEPA-Lastschriften braucht man die Gläubiger-ID. Mit dem SEPA-Start wird auch die Gläubiger-ID eingeführt. Worum es sich dabei handelt, wann man sie braucht und alles weitere Wissenswerte zur Gläubiger-ID verrät Ihnen unsere FAQ-Liste.
Was ist Voraussetzung für einen Gläubigerverzug?
Voraussetzung für einen Gläubigerverzug ist, dass der Schuldner sowohl zu einer Leistung berechtigt ist und andererseits auch die Möglichkeit hat, die Leistung zu erbringen. Die Leistungsberechtigung des Schuldners setzt entsprechend § 271 Abs. 3 BGB eine bestehende Leistungspflicht voraus.
Ist die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich?
Denn in den meisten Schuldrechtsverhältnissen ist die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich, damit ein Schuldner seine Leistung erfüllen kann. Zwar gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, wonach der Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung des Schuldners verpflichtet ist.
Wie wird die Gläubigerstellung begründet?
Nach § 241 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird die Gläubigerstellung kraft Schuldverhältnisses begründet. Liegt ein wirksames Schuldverhältnis vor, so hat der Gläubiger einen Anspruch i.S.d. § 194 Absatz 1 BGB gegenüber dem Schuldner, von dem der Gläubiger bei Fälligkeit sodann die versprochene Leistung fordern kann.