Wie werden Petitionen gelistet?
Unter diesen Unterreitern sind die Petitionen gelistet. In der Petitionsspalte werden die ID (Identifikationsnummer) der Petition, der Hauptpetent, die Mitzeichnungsfrist und die Anzahl der Mitzeichnungen angezeigt.
Hat die Petition keine Aussicht auf Erfolg?
Hat die Petition keine Aussicht auf Erfolg, hat der Petent sechs Wochen Zeit für einen Widerspruch. Ohne diesen wird das Verfahren beendet. Ein Widerspruch führt zu einer erneuten Beratung des Ausschusses, wenn auch nicht zwingend zur Abhilfe. .
Wie kann die Behörde von der Petition Kenntnis nehmen?
Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf. Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02).
Was ist das Petitionsrecht in der Bundesverfassung?
In der Bundesverfassung wird das Petitionsrecht in Art. 33 garantiert. Die Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden werden damit verpflichtet, von einer an sie gerichteten Petition Kenntnis zu nehmen. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Beantwortung einer Petition besteht zwar nicht.
Was ist eine Einzel-Petition?
„Einzel-Petition“) oder von allgemeinem Interesse ist (sog. „öffentliche Petition“). I.d.R. wird die Petition dann nach etwa dreiwöchiger Prüfung zur Mitzeichnung freigegeben und auf der Plattform veröffentlicht: Wollen andere Bürgern das Anliegen der Petition unterstützen, können sie die Petition nun „mitzeichnen“.
Wann wird die Petition freigegeben?
I.d.R. wird die Petition dann nach etwa dreiwöchiger Prüfung zur Mitzeichnung freigegeben und auf der Plattform veröffentlicht: Wollen andere Bürgern das Anliegen der Petition unterstützen, können sie die Petition nun „mitzeichnen“. Nach Veröffentlichung steht die Petition über eine Frist von sechs Wochen Mitzeichnern offen.
Wie kann man die Liste mit Petitionen ordnen?
Man kann die Liste mit den Petitionen jedoch ordnen, indem man auf die Pfeile in der entsprechenden Kopfzeile drückt. Wer beispielsweise die Nummer einer Petition kennt, kann sie leichter finden, indem er auf einen der Pfeile unter „Pet-ID“ klickt. 5. Wenn man eine Petition angeklickt hat, gelangt man auf die Petitionsseite.
Wie lange kann ich eine Petition mit unterzeichnen?
Andere Personen können sodann innerhalb von sechs Wochen die Petition mit unterzeichnen und/oder sich in einem Onlinediskussionsforum mit anderen über deren Inhalt unterhalten ( Petitionen in der Mitzeichnungsfrist ).
Was kann der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz anbieten?
der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz und die Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz freuen sich, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der öffentlichen Petition in Rheinland-Pfalz anbieten zu können. Bei der öffentlichen Petition wird die eingereichte Petition auf Wunsch der Petentin bzw.