Warum ist Rechtsgleichheit wichtig?
Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden (Rechtssicherheit), vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Rechtsgleichheit), unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates (Rechtsschutz).
Warum ist Rechtsstaat wichtig?
Ein Rechtsstaat schützt seine Bürgerinnen und Bürger vor dem Missbrauch staatlicher Macht. Diesen Schutz genießt aktuell nur ein kleiner Teil der Menschen, doch sie haben die Möglichkeit, rechtstaatliche Prinzipien weltweit zu verbreiten.
Wann ist etwas rechtssicher?
Rechtssicherheit im Recht bedeutet, dass keine Zweifel über Rechte und Pflichten einer Rechtsordnung bestehen. Einigkeit besteht darüber, dass eine Korrelation der Begrifflichkeiten Rechtssicherheit und Vertrauensschutz besteht, die den wesentlichen Gehalt des Rechtsstaats definieren helfen.
Was ist der Ursprung der Rechtsgleichheit?
1. Gesetzlicher und historischer Ursprung der Rechtsgleichheit Abstammung, Geschlecht, Religion, sexuelle Orientierung und sozialer Status waren auch bei uns lange Zeit der Grund dafür, welche Rechte jemand hat. In vielen Staaten ist das noch immer so. Volksgruppen oder Anhänger anderer Religionen werden unterdrückt oder verfolgt, bis sie fliehen.
Was ist der Gleichheitssatz in der staatlichen Verwaltung?
Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung. Eine Behörde muss demnach, soweit sich eine Verwaltungspraxis gebildet hat, tatsächlich gleiche Fälle auch rechtlich gleich behandeln.
Welche Gleichheitssätze gibt es im deutschen Verfassungsrecht?
Es gibt im deutschen Verfassungsrecht einen allgemeinen Gleichheitssatz und verschiedene spezielle Gleichheitssätze. Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die öffentliche Gewalt, tatbestandlich vergleichbare Fälle auf der Rechtsfolgenseite gleich zu behandeln.
Ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht anwendbar?
Im Normalfall ist der allgemeine Gleichheitssatz nach allgemeiner Ansicht zwischen Privaten nicht anwendbar. So kann sich beispielsweise ein Mieter gegenüber dem Vermieter nicht auf Art. 3 Abs. 1 GG berufen, wenn er, wie der Nachbar, ein Haustier halten möchte, was ihm der Vermieter verweigert hat.